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06. Dezember 2017

FPÖ-Antrag "Politischem Islam entgegenwirken" wurde im Ausschuss abgelehnt

FPÖ-Integrationssprecher Christof Bitschi bedauert die Ablehnung und fordert speziell die ÖVP auf, ihre Haltung bis zur abschließenden Abstimmung im Landtag noch einmal zu überdenken

Die Freiheitlichen fordern in einem Antrag rigorose Maßnahmen mit welchen dem Politischen Islam entgegengewirkt werden soll. So sollen alle Vorarlberger Moscheen im Hinblick auf allfällige Radikalisierungstendenzen sowie im Hinblick auf das Verbot der Umgehung der Auslandsfinanzierung überprüft und bei Verstößen strenge Sanktionen verhängt werden. Weiters fordert die FPÖ die Schließung von Lücken im Islamgesetz und dass Predigten in Moscheen zukünftig in Deutsch abzuhalten sind.

„Die ÖVP versuchte im Ausschuss gemeinsam mit den Grünen unsere Positionen durch eine Ausschussvorlage weichzuspülen und war nicht bereit, klar Farbe zu bekennen. Wir bedauern das und fordern die ÖVP auf, ihre Haltung bis zur abschließenden Abstimmung im Landtag nochmals zu überdenken!“, so der freiheitliche Integrationssprecher Christof Bitschi.

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