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29. Juni 2017

Bösch begrüßt Abschaffung des Pflegeregresses

FPÖ-Landesparteiobmann: „Nachdem wir Freiheitlichen die Abschaffung jahrelang gefordert haben, lenkt jetzt die Bundesregierung endlich ein“

Als „großen Erfolg für die Freiheitlichen“ wertet FPÖ-Landesparteiobmann NR Dr. Reinhard E. Bösch die Abschaffung des Pflegeregresses, die heute im Nationalrat beschlossen wird. „Nachdem wir die Abschaffung jahrelang gefordert haben, lenkt jetzt die Bundesregierung endlich ein“, erklärt Bösch und verweist auf zahlreiche parlamentarische Initiativen der FPÖ auf Abschaffung des Pflegeregresses.

Bisher seien diese von SPÖ und ÖVP aber stets abgelehnt worden. „Wie in vielen anderen Bereichen setzt sich unsere Politik nun auch im Pflegebereich  durch. Damit hat sich einmal mehr die Vorreiterrolle, die wir Freiheitliche in zentralen Zukunftsfragen einnehmen, bestätigt“, zeigt sich der FPÖ-Landesparteiobmann erfreut.

Auch bei der Gegenfinanzierung hätten sich die FPÖ-Forderungen letztendlich als richtig erwiesen. „Wir haben schon längst die Ausstattung der E-Card mit einem Foto verlangt. SPÖ und ÖVP haben aber auch diese Maßnahme bisher stets abgelehnt. Noch vor kurzem wurde uns erklärt, es würde kaum Missbrauch stattfinden und ein Bild auf der E-Card sei viel zu teuer. Jetzt plötzlich wird zur Gegenfinanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses ein Foto auf der E-Card zur Betrugsbekämpfung kommen“, berichtet Bösch und streicht hervor, dass dadurch auch die SPÖ-Belastungspläne für eine Erbschaftssteuer zur Gegenfinanzierung verhindert werden konnten.

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