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09. November 2017

Bitschi zu Causa Häusle: Keine neuen Fakten und keine Entschuldigung der Grünen

FPÖ-Umweltsprecher: "Für die Grünen wäre die heutige Sitzung die Chance gewesen, die im April mehrfach erhobenen Vorwürfe, wonach es Verstrickungen der FPÖ in diesen Skandal gäbe, öffentlich zu revidieren"

„In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses des Vorarlberger Landtages wurde der Abschlussbericht in der Causa Häusle vom zuständigen Regierungsmitglied Johannes Rauch präsentiert. Das Ermittlungsverfahren der Fachabteilung ist abgeschlossen und mit dem Sanierungsverfahren wurde bereits begonnen. Weitere belastende Fakten sind nicht zu Tage getreten. Welchen Beschuldigten, welche Straftatbestände in welcher Verfahrensart vorgeworfen werden, ist nun Sache der Staatsanwaltschaft“, so der freiheitliche Umweltsprecher, Christof Bitschi, in einer Aussendung.

„Für die Grünen wäre die heutige Sitzung die Chance gewesen, die im April mehrfach erhobenen Vorwürfe, wonach es Verstrickungen der FPÖ in diesen Skandal gäbe, öffentlich zu revidieren. Grünen-Klubobmann Gross lies die Chance jedoch verstreichen. Nicht das Rückgrat zu haben, sich für Falschmeldungen und unbegründete Anschüttungen zu entschuldigen, ist einer Regierungspartei nicht würdig und wirft ein entsprechendes Licht auf die gesamte Regierung. Dass die Grünen in Sachen Moral gerne „Wasser predigen und Wein trinken“ überrascht allerdings nach den jüngst öffentlich gewordenen Geschehnissen nicht wirklich“, so LAbg. Christof Bitschi abschließend.

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