Heute wurde im volkswirtschaftlichen Ausschuss des Landtages ein FPÖ-Entlastungspaket für Pendler von ÖVP und Grünen abgelehnt. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi übt an dieser schwarz-grünen Ablehnung deutliche Kritik: „Schwarz-Grün lässt die Vorarlberger Pendler weiter im Stich und ist nicht bereit, längst notwendige Entlastungschritte für die besonders stark belasteten Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die auf das Auto angewiesen sind, zu setzen. Ganz im Gegenteil: Anstatt endlich Entlastungen umzusetzen, werden offensichtlich sogar schon die nächsten Belastungspläne gewälzt, wenn nun berichtet wird, dass in Vorarlberg Pläne für eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen gewälzt werden. Mit dieser Belastungspolitik gegen die Autofahrer muss endlich Schluss sein“, stellt Bitschi klar.
Bitschi verweist in diesem Zusammenhang „auf die immer größer werdenden finanziellen Belastungen für die Autofahrer bei uns im Land“. Aber anstatt hier endlich gegenzusteuern, habe die schwarz-grüne Regierung schon mit der sogenannten CO2-Steuer eine zusätzliche Belastung geschaffen, zeigt der FPÖ-Landesobmann auf. Auch den Plänen für eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen erteilt Bitschi eine Absage. „Dieser autofahrerfeindlichen schwarz-grünen Politik muss endlich ein Ende gesetzt und das Abkassieren der Autofahrer beendet werden. Wir brauchen nicht immer weitere Belastungen, sondern endlich Entlastungen für die Voralbergerinnen und Vorarlberger.“
Die Freiheitlichen fordern daher im Rahmen ihrer Landtagsinitiative erstens die Einführung einer kilometerabhängigen Pendlerbeihilfe für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Höhe von mindestens 200 Euro, zweitens die Erhöhung des seit Jahren unveränderten amtlichen Kilometergeldes von 42 Cent auf mindestens 60 Cent und drittens die sofortige Abschaffung der schwarz-grünen CO2-Steuer.
Mit diesen Maßnahmen sollen, laut den Freiheitlichen, auch ganz bewusst die Leistungsträger im Land entlastet werden. „Mit der Pendlerbeihilfe, der Erhöhung des Kilometergeldes und der Abschaffung der schwarz-grünen CO2-Steuer wollen wir dafür sorgen, dass jene, die arbeiten und Leistung bringen, für ihren Einsatz auch belohnt statt bestraft werden“, zeigt Bitschi auf.