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11. Juni 2017

Bitschi: Politischen Islam wirksam bekämpfen!

FPÖ-Sicherheitssprecher: „Neben einem Umdenken in der Asylpolitik und im Umgang mit Dschihad-Rückkehrern ist auch die Stärkung der Polizei in Vorarlberg längst überfällig“

Der neue FPÖ-Sicherheitssprecher Christof Bitschi fordert wirksame Maßnahmen gegen den Politischen Islam und hat keinerlei Verständnis für die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung. „Selbst nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Europa mit zahlreichen Todesopfern ist die Politik nicht bereit, endlich die notwendigen Schritte zu setzen. Außer leeren Ankündigungen passiert nichts“, kritisiert Bitschi.

Dass auch Landeshauptmann Wallner die Gefahr des radikalen Islam offensichtlich völlig falsch einschätze, zeige sich in seinen gestrigen Aussagen zum Burka-Verbot. „Das Verbot der Vollverschleierung ist zwar zu begrüßen. Wer allerdings meint, damit den Politischen Islam bekämpfen zu können, hat das Problem nicht im Ansatz verstanden“, spricht Bitschi Klartext.

Vielmehr brauche es dazu ein ganzes Bündel an Maßnahmen. „Vor allem im Umgang mit Dschihad-Rückkehrern und im Bereich der Asylpolitik ist ein klares Umdenken nötig. Sonst importieren wir uns die Probleme weiterhin selbst ins Land“, betont der FPÖ-Sicherheitssprecher. Bitschi ortet in dieser Frage zwar immerhin zarte Versuche eines Meinungsschwenks in der ÖVP. Allerdings seien diese noch zu wenig stark ausgeprägt. Hart ins Gericht geht Bitschi in diesem Zusammenhang besonders mit der Vorarlberger ÖVP. „Speziell bei uns im Land hat bei den Schwarzen immer noch die Fraktion der Willkommensklatscher die Oberhand inne. Die angekündigte ’ÖVP neu’ des Herrn Kurz ist bei seinen Parteikollegen in Vorarlberg jedenfalls noch nicht angekommen. Hier regiert immer noch die Uralt-ÖVP.“

Um die Sicherheit in Vorarlberg entsprechend gewährleisten zu können, ist für den FPÖ-Sicherheitssprecher auch eine Stärkung der Polizei längst überfällig. Selbst hier sei man aber säumig. So habe die Landesregierung Ende des Jahres 2015 zwar vollmundig 200 zusätzliche Polizisten für Vorarlberg versprochen und angekündigt. „Tatsächlich wurde im gesamten Jahr 2016 nur eine einzige zusätzliche Planstelle geschaffen“, zeigt Bitschi auf. Hier bestehe akuter Handlungsbedarf. Deshalb fordert der Freiheitliche Sicherheitssprecher abschließend: „Die ÖVP muss jetzt endlich vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus wechseln. Ansonsten werden die Sicherheitsprobleme im Land immer größer.“

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