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24. Juni 2017

Bitschi: Kriminelle Ausländer sofort abschieben!

FPÖ-Sicherheitssprecher gratuliert der Polizei zum Schlag gegen die Drogenkriminalität.

Der Sicherheitssprecher der Vorarlberger Freiheitlichen, Christof Bitschi, gratuliert der Polizei zum Schlag gegen die Drogenkriminalität, bei dem 19 Drogendealer festgenommen und weitere 28 angezeigt werden konnten.

Da es sich laut Angaben bei den Tätern großteils um Ausländer handelt, fordert Bitschi klare Konsequenzen: Kriminelle Ausländer haben unverzüglich dorthin zurückgebracht zu werden, wo sie hergekommen sind. Es kann nicht sein, dass diese vom österreichischen Steuerzahler weiter versorgt werden und selbst im Fall einer Haft danach weiter unsere Jugendlichen vergiften können.“ Die FPÖ fordere hier seit Jahren entsprechende Gesetzesverschärfungen ein. SPÖ und ÖVP blieben aber untätig.

Für die kriminellen Asylwerber kann es für Bitschi nur heißen: „ Das Anrecht auf ein Asylverfahren, die Zuerkennung des Asyls und ein weiterer Verbleib in Österreich als Asylant ist verwirkt. Wer in dem Land, in dem er angibt Schutz zu suchen kriminell wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“

Begrüßt wird von Bitschi die Ankündigung nach weiteren gezielten Aktionen gegen die Drogendealer. Er verlangt nun endlich die entsprechende Unterstützung der Bundes- und Landesregierung für die Polizei und erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Aufstockung der Polizeikräfte in Vorarlberg. „Unsere Polizei braucht dringend mehr Personal, um auch in Zukunft die ihr gesetzlich aufgetragenen Aufgaben erfüllen zu können. Es ist bekannt, dass in den nächsten Jahren über 100 Polizisten in Pension gehen. Zudem kommt es in letzter Zeit auch zu einer hohen Anzahl an Austritten“, erklärt der Freiheitliche Sicherheitssprecher. Noch im Jahre 2015 habe die Landesregierung 200 zusätzliche Polizisten für Vorarlberg angekündigt. „Davon sind wir meilenweit entfernt. Im gesamten Jahr 2016 wurde lediglich eine einzige zusätzliche Stelle geschaffen“, gibt Bitschi zu Bedenken und fordert endlich konkrete Maßnahmen statt leerer Ankündigungen. 

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