Die Tatsache, dass der gestrige „Runde Tisch“ im Bundeskanzleramt zur Beratung über die Abfederung der hohen Energiepreise ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen ist, ist für den Vorarlberger FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi nicht akzeptabel. „Die Energiepreise gehen durch die Decke und bringen mittlerweile viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in finanzielle Nöte und die türkis-grüne Regierung schaut weiterhin tatenlos zu. Das ist ein Wahnsinn“, ist Bitschi empört.
Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen schützen
„Die türkis-grüne Regierung darf die Menschen nicht noch länger im Stich lassen, sondern muss jetzt sofort handeln und vor allem die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor der immer größer werdenden Kostenlawine schützen“, stellt Bitschi klar.
Auch Landeshauptmann Wallner muss endlich tätig werden
Neben der Bundesregierung sei, laut Bitschi, besonders auch die Landesregierung in der Pflicht, um die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu entlasten. „Es reicht bei Weitem nicht, dass der Landeshauptmann die Verantwortung wieder einmal abschiebt und lediglich und sehr zögerlich die eine oder andere Entlastungsmaßnahme von der Bundesregierung in Wien einfordert. In dieser für viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ganz schwierigen Situation muss vor allem auch die Landesregierung endlich tätig werden und jetzt unverzüglich notwendige Entlastungsmaßnahmen setzen“, verlangt der FPÖ-Landesobmann von Landeshauptmann Wallner konkrete Taten.
FPÖ hat längst umfassendes Entlastungspaket präsentiert
Bitschi verweist auf entsprechende Forderungen der Vorarlberger Freiheitlichen, die auch bereits mittels eines entsprechenden Landtagsantrags präsentiert wurden. Dieser Antrag umfasst neben der Steuersenkung auf Energie und der Rücknahme der CO2-Steuer auch einen Teuerungsausgleich für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen, eine automatische Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen des Landes und einen Teuerungsstopp im öffentlichen Bereich, also eine Aussetzung der Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren des Landes. „Diese Maßnahmen liegen längst auf dem Tisch. Der Landhauptmann muss jetzt endlich in die Gänge kommen und dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen sicherstellen“, macht Bitschi klar.