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05. Dezember 2017

Bitschi fordert Maßnahmen gegen politischen Islam

Integrationsausschuss beschäftigt sich mit umfassender FPÖ-Antragsinitiative.

„Seit Jahren warnen wir Freiheitlichen vor dem Vormarsch islamistischer Kräfte, die eine Umgestaltung unserer Gesellschaft nach islamischen Kriterien durchsetzen wollen. Es liegt mittlerweile auf der Hand, dass die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan auch auf die islamischen Verbände in Europa abfärben“, warnt der FPÖ-Integrationssprecher Christof Bitschi.

„Mehrere Studien bestätigen eine nicht zu tolerierende Entwicklung in den Moscheen, die sich mehr und mehr als Keimzellen radikaler Strömungen entpuppen. Hier muss entschieden entgegengewirkt werden. Wir müssen klare Signale setzen, was wir in unserem Land wollen und was wir nicht wollen!“, betont der FPÖ-Integrationssprecher.

Diese Entwicklung mache naturgemäß auch nicht vor Vorarlberg, mit einem beachtlichen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, halt. „In Vorarlberg hat sich nicht zuletzt aufgrund einer äußerst unbefriedigenden Beantwortung einer FPÖ-Anfrage herauskristallisiert, dass die Landesregierung mit dem Politischen Islam äußerst sorglos umgeht. Das hat sich zu ändern“, so Bitschi.

Im Rahmen einer umfassenden Antragsinitiative, die am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtages zur Beratung ansteht fordern die Freiheitlichen von der Landesregierung, dass sämtliche islamischen Vereine in Vorarlberg auf deren Rolle im Integrationsprozess sowie im Hinblick auf Verstöße gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung umgehend kontrolliert werden und bei Feststellen von Verstößen und Integrationsverweigerung entsprechende Maßnahmen, bis hin zur Auflösung des betreffenden Vereins, gesetzt werden. Auf Bundesebene müsse es zukünftig klare Regeln für islamische Religionslehrer, eine Überarbeitung des Islamgesetzes sowie eine deutliche finanzielle und personelle Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz geben.

„Die schwarz-grüne Landesregierung ist gefordert, das Gesetz des Handelns in dieser für die zukünftige Entwicklung unseres Landes bedeutenden Frage endlich selbst in die Hand zu nehmen“, betont der FPÖ-Integrationssprecher abschließend.

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