„Es hat viel und lange gebraucht, bis jetzt auch die türkis-grüne Bundesregierung endlich zur Einsicht gekommen ist, dass die Covid19-Impfpflicht nicht verhältnismäßig ist.“ So reagiert der Vorarlberger FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf die heutige Ankündigung der türkis-grünen Regierung, die Impfpflicht auszusetzen und somit nicht zu exekutieren.
Bitschi bezeichnet das Aussetzen der Impfpflicht als „Etappenerfolg“. Klar sei aber, dass erst die endgültige Abschaffung der Covid19-Impfpflicht die notwendige Klarheit und Sicherheit bringe. „Solange diese endgültige Abschaffung nicht erfolgt, steht das Drohszenario der Impfpflicht und eine entsprechende Bestrafung immer im Raum“, stellt Bitschi klar.
Von Landeshauptmann Wallner (ÖVP), einem Befürworter der Covid19-Impfpflicht, verlangt Bitschi nun ein endgültiges Umdenken. „Allerspätestens mit dem heutigen Tag sollte jedem klar sein, dass die Covid19-Impfpflicht kein taugliches Instrument ist und insgesamt für unsere Gesellschaft weit mehr Schaden anrichtet, als sie bringt.“
Bitschi verlangt in diesem Zusammenhang auch, dass die Landesregierung die Kosten darlegt, die dem Steuerzahler aufgrund des In-Kraft-Tretens des Impfpflichtgesetzes bisher entstanden seien. „Es mussten verwaltungstechnische und behördliche Vorbereitungen getroffen werden und hier haben die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kosten den Steuerzahlern daraus entstanden sind. Wäre die Regierung in Sachen Impfpflicht schon früher zur Vernunft gekommen, hätte man sich diese Kosten sparen können.“