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06. November 2017

Allgäuer zur Harder Grundstücksaffäre: „ÖVP-Verhaltenskodex ist für Wallner & Co offensichtlich bedeutungslos!“

FPÖ-Klubobmann: "Landeshauptmann Wallner ist nicht bereit, für Anstand in seiner Partei zu sorgen"

„Landeshauptmann Wallner macht es sich zu leicht, wenn er versucht, sich hinter der Selbstanzeige seines Sozialsprechers Kucera bei der Rechtsanwaltskammer zu verstecken. Als ÖVP-Landesobmann trägt er – und nicht die Interessensvertretung der Anwälte - die Verantwortung für das Verhalten seiner Funktionäre und es ist höchst an der Zeit, dass er handelt. Ein Abgeordneter, der ein unanständiges Grundstücksgeschäft – wie jenes in Hard - maßgeblich mitbegleitet hat, ist völlig untragbar“, erneuert FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des ÖVP-Sozialsprechers.

„Der von Alt-Landeshauptmann Sausgruber mitentwickelte ÖVP-Verhaltenskodex für Funktionäre der Volkspartei ist für Wallner & Co ganz offensichtlich völlig bedeutungslos. Die im genannten Kodex eingeforderten Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung haben scheinbar nicht den Weg über den Arlberg gefunden. ‚Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab auch im allgemeinen Verhalten notwendig‘, heißt es wörtlich im Verhaltenskodex der ÖVP.

Diese selbst auferlegten Spielregeln gelten allerdings in der Landes-ÖVP nicht. Stattdessen werden unanständige Grundstücksgeschäfte verteidigt. Einmal mehr rückt Landeshauptmann Wallner zur Verteidigung aus, anstatt Konsequenzen zu ziehen und für Anstand und Moral in den eigenen Reihen zu sorgen. Unter einem Landeshauptmann Sausgruber hätte es derartige Zustände nicht gegeben“, meint Allgäuer abschließend.

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