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30. November 2017

Allgäuer: Voranschlag 2018 lässt zukunftsweisende Impulse vermissen

Freiheitliche lehnen mutlose Budgetpolitik ab!

„Wie ernst es die Schwarz/Grüne Landesregierung mit der Einbindung anderer Fraktionen in die Budgeterstellung meint, hat sich im heurigen Jahr gezeigt. Entgegen der bisherigen Praxis fand nur eine Budgetrunde mit den Landtagsfraktionen statt, im Zuge derer man vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Eine Einbindung aller Fraktionen in die Budgeterstellung ist also gar nicht mehr gewünscht“, kritisiert der FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer.

Auch was die Anpassung der Sozialsysteme an die neuen Herausforderungen betrifft, zeigt sich der FPÖ-Klubobmann wenig zufrieden mit der Haltung der Landesregierung: „Durch die Migrationswelle der letzten Jahre ist eine Neuaufstellung unseres Sozialsystems ein absolutes Muss. Wir beharren daher auf unserer Forderung nach einer Differenzierung und Deckelung in der Mindestsicherung. Wir halten die Prognose der schwarz-grünen Landesregierung, wonach die in den letzten Jahren stattgefundene Explosion der Mittel des Sozialfonds bereits 2018 eingedämmt werden kann, für nicht realistisch. Und auch wenn aufgrund des derzeitigen Wirtschaftswachstums wieder mehr Menschen am Arbeitsmarkt untergebracht werden können, so wissen wir, dass die versprochene hohe Qualifikation der Migranten der jüngsten Zeit schlicht und einfach nicht gegeben ist.“

Neben einer nachhaltigen Reform der Mindestsicherung, der Umsetzung des FPÖ-Sicherheitspaketes, der Verdoppelung des Bildungszuschusses für Lehrlings- und Meisterprüfungen oder der Einrichtung flächendeckender Deutschlernklassen als wesentliche bildungspolitische Maßnahme fordern die Vorarlberger Freiheitlichen wiederholt eine Stärkung der innerfamiliären Kinderbetreuung. „Auch wir halten einen bedarfsgerechten Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung, im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für notwendig. Allerdings sollte die derzeitige Schieflage zu Ungunsten jener Mütter und Väter, die sich, gerade in den ersten Lebensjahren des Kindes, selbst um ihre Kinder kümmern, nicht weiter verschärft werden. Eine Landtagsinitiative, die den Ausbau des Vorarlberger Familienzuschusses in Richtung Elterngeld beinhaltet, wurde allerdings von der ÖVP abgelehnt“, kritisiert Allgäuer.

„Gesamthaft betrachtet muss einmal mehr festgestellt werden, dass Schwarz und Grün ein Budget vorgelegt haben, das den notwendigen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht wird, sondern lediglich den unbefriedigenden Status Quo fortsetzt. Wer mutige, zukunftsweisende Impulse sucht, der wird – so wie in der Vergangenheit – enttäuscht“, so die Bilanz des FPÖ-Klubchefs Daniel Allgäuer zum heute im Finanzausschuss des Landtages behandelten Landesvoranschlag 2018.

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