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24. November 2017

Allgäuer präsentiert freiheitliche Positionen zum Landesvoranschlag 2018

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer kritisiert sowohl Prozedere, als auch wesentliche Inhalte des schwarz-grünen Landesvoranschlages

In einer Pressekonferenz hat heute Klubobmann Daniel Allgäuer die Freiheitlichen Positionen zum Landesvoranschlag 2018 präsentiert und gleichzeitig die Ablehnung des schwarz-grünen Voranschlags angekündigt.

Hier die Eckpunkte:

Zum Prozedere der Budgeterstellung

Am 17. Oktober 2017 nachmittags fand eine Budgetrunde mit den Landtagsfraktionen statt. Die Eckpunkte des Landesvoranschlages 2018 wurden präsentiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt war offiziell angekündigt, dass Schwarz/Grün am Donnerstag derselben Woche den Voranschlag öffentlich vorstellen wird. Eine Einbindung aller Fraktionen in die Budgeterstellung ist also gar nicht mehr gewünscht. Früher hatten die Fraktionen im Rahmen einer zweiten Verhandlungsrunde zumindest die Möglichkeit, ihre Anliegen zu deponieren. Denn wer weiß, welches Schicksal Abänderungsanträge zum Budget im Finanzausschuss erfahren, weiß, dass das Einbringen an dieser Stelle ‚vergebene Liebesmüh‘ ist.

Mehr Budgettransparenz

In der Präambel zum Landesvoranschlag wird die Landesregierung pauschal ermächtigt, gewisse finanzielle unterjährige Transaktionen auch ohne vorherige Beschlussfassung durch den Landtag durchführen zu können. Diese Ermächtigung mag im Sinne der raschen Handlungsfähigkeit zwar gerechtfertigt sein, allerdings fordern wir, dass das unterjährige Berichtswesen an den Landtag durch den Landeshauptmann verbessert wird. Dass die ÖVP-Vorarlberg in Sachen Transparenz der Landesfinanzen weit entfernt von „den Besten im Westen“ ist, zeigt unter anderem auch der Umstand, dass sie jüngst einen Antrag, der auf eine regelmäßige Prüfung der Finanzgebarung des Landes durch den Landesrechnungshof abzielte, mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt hat. In anderen Bundesländern ist dies zum Teil sogar gesetzlich verankert.

Aufgabenorientierter Finanzausgleich im Lande

Das jüngst präsentierte Gemeindefinanzpaket mag Härten in der Finanzgebarung der Gemeinden abfedern, allerdings sind wir nach wie vor weit weg von einem aufgabenorientierten Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden. Dazu bedarf es einer Kompetenzentflechtung, einer klaren Aufgabenzuteilung und in Folge einer transparenten und nachvollziehbaren Zuteilung der Mittel.

Anpassung der Sozialsysteme an die neuen Herausforderungen

Durch die Migrationswelle der letzten Jahre ist eine Neuaufstellung unseres Sozialsystems ein absolutes Muss. Wir beharren auf unserer Forderung nach einer Differenzierung und Deckelung in der Mindestsicherung. Wir halten die Prognose der schwarz-grünen Landesregierung, wonach die in den letzten Jahren stattgefundene Explosion der Mittel des Sozialfonds bereits 2018 eingedämmt werden kann, für nicht realistisch. Und auch wenn aufgrund des derzeitigen Wirtschaftswachstums wieder mehr Menschen am Arbeitsmarkt untergebracht werden können, so wissen wir, dass die versprochene hohe Qualifikation der Migranten der jüngsten Zeit schlicht und einfach nicht gegeben ist.

Steuerautonomie für die Länder nach Schweizer Vorbild

Die Schweiz macht uns vor, dass eine Steuerautonomie der Länder grundsätzlich bei allen Steuern, außer der Mehrwertsteuer, funktionieren kann. Vorarlberg ist derzeit Nettozahler nach Brüssel und nach Wien. Und auch wenn ein gewisser solidarischer Ausgleich auch in Zukunft notwendig sein wird, so halten wir einen gesunden Steuerwettbewerb unter den Ländern für durchaus wünschenswert und gewinnbringend. Durch das damit weniger notwendig werdende „Hin- und Herschieben“ der Mittel, könnte auch im Bereich der Verwaltung und Bürokratie gespart werden.

FPÖ-Sicherheitspaket umsetzen

Unser gemeinsam mit Experten ausgearbeitetes Sicherheitspaket, welches wir in Form eines Landtagsantrages eingebracht haben (Beilage 75/2017), wurde von der ÖVP abgelehnt. Als kleinen Erfolg werten wir, dass hinkünftig das Land 80 % der Kosten der Vorbereitungskurse zum Aufnahmeverfahren bei der Polizei übernehmen wird.

Stärkung der innerfamiliären Kinderbetreuung

Auch wir halten einen bedarfsgerechten Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung, im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für notwendig. Allerdings sollte die derzeitige Schieflage zu Ungunsten jener Mütter und Väter, die sich, gerade in den ersten Lebensjahren des Kindes, selbst um ihre Kinder kümmern, nicht weiter verschärft werden. Eine Landtagsinitiative, die den Ausbau des Vorarlberger Familienzuschusses in Richtung Elterngeld beinhaltet, wurde von der ÖVP abgelehnt.

Deutsch vor Eintritt in den Regelschulunterricht

Wir fordern die Bereitstellung entsprechender Mittel zur Einrichtung flächendeckender Deutschlernklassen als wesentliche bildungspolitische Maßnahme.

Zeiten der Kindererziehung würdigen

Jene Mütter, die vor 1955 geboren sind und wertvolle Zeiten der Kindererziehung für die Gesellschaft geleistet haben, erhalten derzeit überhaupt keine Pension. Das halten wir für ungerecht. Und auch wenn Pensionsleistungen grundsätzlich Bundessache sind, so sind wir der Meinung, dass das Land sich hier nicht gänzlich aus der Verantwortung stehlen kann. Wir haben im Landtag die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit das Land hier in Vorleistung gehen könnte. Doch die ÖVP war nicht einmal bereit, die Möglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich zu prüfen.

Bildungszuschuss für Lehrlings- und Meisterprüfungen verdoppeln

Zur Unterstützung der betroffenen Berufsgruppen, aber auch zur Imageaufwertung der Lehre in einem FPÖ-Landtagsantrag eingefordert, von der ÖVP abgelehnt.

Weitere Überlegungen:

• Doppelgleisigkeiten im Förderwesen müssen endlich beseitigt und sämtliche Fördermaßnahmen fortlaufend hin auf ihre tatsächliche Wirkung überprüft werden (Controlling). Stichwort: Transparenzdatenbank!

• Seitens des Landes wurden dem AMS im Jahre 2017 € 5,9 Millionen für „gemeinsame arbeitsmarktpolitische Projekte“ zugesagt. Wie werden diese Projekte seitens des Landes auf ihre Treffsicherheit hin geprüft? Kann sichergestellt werden, dass mit diesen Geldern nicht irgendwelche „Pseudoschulungsprogramme“, die lediglich dazu dienen, die Statistiken zu schönen, gefördert werden?

• Sozialdschungel entflechten – derzeit gibt es mehrere Träger, die dieselbe Leistung anbieten, darunter leidet die Übersichtlichkeit und Transparenz für den einzelnen Klienten, aber auch für die öffentliche Hand. Die Leistung sollte hinkünftig am „best-point-of-service“ erbracht werden. Hier fehlt nach wie vor die dringend notwendige Steuerung seitens der grünen Soziallandesrätin.

• Reichen die Mittel und Maßnahmen, die zur Stärkung und Qualitätssicherung für den ambulanten Pflegebereich vorgesehen sind aus und nimmt das Land in diesem Bereich seine Steuerungsfunktion ausreichend wahr?

• Breitbandausbau, als wichtige infrastrukturelle Maßnahme für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg, vorantreiben.

• Die Notwendigkeit des übertriebenen „Genderismus“, der sich auch im Vorarlberger Landeshaushalt niederschlägt, ist in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte grundsätzlich zu hinterfragen.

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