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21. November 2017

Allgäuer kritisiert Blockadehaltung der ÖVP in Sachen Rechte eines Untersuchungsausschusses!

FPÖ-Klubobmann: "Trotz vielfältiger Optimierungspotenziale sieht die ÖVP keinerlei Handlungsbedarf"

„In der heutigen Sitzung des Erweiterten Landtagspräsidiums, in der es um die Beratung von Vorschlägen zur Änderung bei den Rechten des Untersuchungsausschusses ging, konnten leider keine Ergebnisse erzielt werden“, bedauert FPÖ-Klubobmann Allgäuer.

„Bekanntlich haben alle Fraktionen, außer die ÖVP, in ihren Minderheitenberichten zum Hypo-Untersuchungsausschuss Optimierungspotenziale zum Verfahrensablauf aufgezeigt. Diese gehen von der Wahl des Verfahrensanwalts über die Zugriffsmöglichkeit auf Akten bis hin zur Prüfung der Möglichkeit der Einrichtung einer Instanz zur Anrufung bei Meinungsverschiedenheiten“, erläutert der freiheitliche Klubobmann.

„Beinahe alle Parteien waren sich in der heutigen Sitzung einig darüber, dass es Sinn machen würde, aus den gemachten Erfahrungen im Bereich des Untersuchungsverfahrens entsprechende Schlüsse zu ziehen. Lediglich die ÖVP unter Klubobmann Frühstück sah keinen Bedarf für etwaige Änderungen der Geschäftsordnung und betonte mehrfach, dass sie in dieser Legislaturperiode des Landtages für keinerlei Änderungen zu haben sein werde.“

„Nachdem es zur Änderung der Geschäftsordnung einer 2/3-Mehrheit bedarf, bleibt eine Auslotung der durchaus vorhandenen Optimierungspotenziale damit brachliegen und das hat ausschließlich die ÖVP zu verantworten“, übt FPÖ-Klubobmann Allgäuer Kritik an der Blockadehaltung der Volkspartei. 

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