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28. Juni 2017

Allgäuer: Gemeinderechtsreform auf gute Beine gestellt!

Freiheitlichen-Klubobmann Allgäuer betonte heute im Anschluss an die Sitzung des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtages, dass das Gemeinderecht nun auf gute Beine gestellt wurde.

„Wesentliche Forderungen der FPÖ, wie die Einführung von zwei Stimmzetteln, die Abschaffung der Berufungskommissionen zur Verwaltungsvereinfachung, die Neuregelung der Befangenheitsbestimmungen bei Änderung eines Flächenwidmungsplanes oder eine verbindlichere Regelung was den Bereich von Aufsichtsbeschwerden betrifft, haben im Ausschuss eine breite, zum Teil einstimmige, Zustimmung erhalten", so Allgäuer.

„Damit haben wir heute ein Paket für ein modernes und zukunftsfähiges Gemeinderecht auf die Füße gestellt, welches auch für kleinere Gemeinden handhabbar und praktikabel ist“, erklärt FPÖ-Klubobmann Allgäuer abschließen

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