Derzeitige Rechtslage wird zu Explosion der Einbürgerungen in den nächsten Jahren führen.

Während für Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) die Einbürgerungszahlen des Jahres 2016 offenbar Beweis für den sorgsamen Umgang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind, widerspricht FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Reinhard E. Bösch dieser Darstellung.

Die gesetzliche Regelung, wonach bereits nach 6 Jahren Aufenthaltes in Österreich ein Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft besteht, hält Bösch für nicht mehr praktikabel. „Nicht nur, dass wir seit Jahrzehnten unsere Staatsbürgerschaft verschleudert haben, an Bevölkerungsgruppen, die Großteils gar nicht Österreicher werden wollten, betrifft dies auch aktuell Asylberechtigte. Angesichts des Massenzustroms wird die geltende Regelung verheerende Folgen haben. Völlig unverantwortlich verzichtet die Republik Österreich in diesen Fällen auf ihr Ermessen, ob sie jemanden als neuen Staatsbürger haben möchte oder nicht“, zeigt der FPÖ-Landesparteiobmann auf und macht darauf aufmerksam, dass bereits im Jahr 2016 14,2 Prozent aller Einbürgerungen in Österreich Asylberechtigte gewesen seien.

„Diese Zahl wird in den kommenden Jahren geradezu explodieren, wenn hier nicht rasch wirksame Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Durch solche Express-Einbürgerungen verschärfen wir Probleme, die uns durch die Massenmigration ohnehin schon zu schaffen machen, noch weiter“, warnt Bösch.

Grundsätzlich müsse zwischen Asyl und Zuwanderung strikt unterschieden werden. „Ein prioritäres Ziel muss es sein, dass Asylberechtigte wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Asylgrund weggefallen ist. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass Asylberechtigte einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben, besteht also in keinster Weise“, so Bösch. Er fordert deshalb, den gesetzlichen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft nach 6 Jahren abzuschaffen und durch ein grundsätzliches Antragsverfahren, welches an klare Kriterien gebunden ist, zu ersetzen. 

 

 

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21 Stunden alt

ÖVP-Kurz hat in den letzten Wochen zahlreiche FPÖ-Themen kopiert. Wie ehrlich die Ankündigungen von Kurz sind, hat man heute in der Nationalratssitzung gesehen. Die FPÖ hat dort nämlich folgende Kurz-Ankündigungen einer namentlichen Abstimmung unterzogen:

· Kopftuchverbot öffentlicher Dienst
· Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum
· Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System
· Deutschklassen für Flüchtlinge
· Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zurückschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterbringen
· Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
· Gegen höhere EU-Beiträge Österreichs infolge des Brexit

Das Ergebnis: Die ÖVP hat alle Forderungen abgelehnt! Soviel zur Ehrlichkeit der ÖVP und dem Ankündigungsriesen Kurz. Man weiß nun, was man von seinen großen Sprüchen zu erwarten hat. Nämlich rein gar nichts...
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