Neue Erkenntnisse verlangen neue Maßnahmen.

Der Obmann des Landesverteidigungsausschusses im österreichischen Nationalrat und Wehrsprecher der FPÖ, Dr. Reinhard. E. Bösch, erklärt heute, dass er aufgrund der neuen Erkenntnisse, welche durch die Eurofighter-Taskforce vorgelegt worden sind, die Maßnahmen, die Verteidigungsminister Doskozil setzt, voll unterstützt.

Sollte sich die Behauptung der Täuschung bewahrheiten, sei der gesamte Vorgang von der Entscheidung zum Kauf über die Gegengeschäfte bis zu den späteren Maßnahmen, wie den „Darabos-Deal“ neu zu beurteilen. Sollte sich der Verdacht auf Korruption erhärten, so sei gegen die Verantwortlichen konsequent strafrechtlich vorzugehen. Für die Zukunft sind für Bösch zwei Aspekte wichtig: „Erstens müssen für zukünftige Vergaben im Bundesheer Strukturen geschaffen werden, die Verschwendung von Steuergeldern und Korruption verhindern. Zweitens muss die Luftraumüberwachung als verfassungsmäßig begründeter Auftrag des Bundesheeres sichergestellt werden“, so Bösch.

Abschließend erklärt Bösch, dass er als Obmann des Landesverteidigungsausschusses den Herrn Bundesminister zu einer Aktuellen Aussprache zu diesem Thema einladen werde.

 

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21 Stunden alt

ÖVP-Kurz hat in den letzten Wochen zahlreiche FPÖ-Themen kopiert. Wie ehrlich die Ankündigungen von Kurz sind, hat man heute in der Nationalratssitzung gesehen. Die FPÖ hat dort nämlich folgende Kurz-Ankündigungen einer namentlichen Abstimmung unterzogen:

· Kopftuchverbot öffentlicher Dienst
· Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum
· Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System
· Deutschklassen für Flüchtlinge
· Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zurückschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterbringen
· Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
· Gegen höhere EU-Beiträge Österreichs infolge des Brexit

Das Ergebnis: Die ÖVP hat alle Forderungen abgelehnt! Soviel zur Ehrlichkeit der ÖVP und dem Ankündigungsriesen Kurz. Man weiß nun, was man von seinen großen Sprüchen zu erwarten hat. Nämlich rein gar nichts...
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