Wichtige FPÖ-Forderungen zur Familienförderung werden von Regierung nicht umgesetzt.

Während sich das Land Vorarlberg und Landeshauptmann Wallner für die vielfältige Familienunterstützung rühmen, sieht die FPÖ-Familiensprecherin im Landtag die Lage der Vorarlberger Familien nicht ganz so rosig. „Positiv bewerten und unterstützen wir die Förderung der Partner und Projekte im Familienbereich. Wenn vom Landeshauptmann aber die diesjährige Indexierung des Familienzuschusses als Erfolg gefeiert wird, dann muss schon dazu gesagt werden, dass die meisten Familienleistungen jahrelang nicht an die Inflation angepasst wurden und damit unsere Familien Jahr für Jahr Geld verlieren. So wurde etwa das Kinderbetreuungsgeld in der Langvariante seit der Einführung im Jahr 2002 nicht um einen Euro erhöht und wird somit aufgrund der Inflation immer weniger wert“, stellt Michalke klar und fordert einmal mehr die jährliche Erhöhung der Familienleistungen in Höhe der Inflation, damit diese im Wert zumindest erhalten bleiben würden.

Weiters fordert die FPÖ auch weiterhin die Einführung des Elterngeldes in Vorarlberg in Höhe von 600 bis 700 Euro. „Eltern können dann frei entscheiden, ob sie diese Mittel für Fremdbetreuung einsetzen oder ob sie ihr Kind – speziell in den ersten Lebensjahren – selbst betreuen möchten. Das Elterngeld soll in den ersten drei Lebensjahren des Kindes als Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt werden. Für vier- und fünfjährige Kinder in Form einer deutlichen Aufstockung des Vorarlberger Familienzuschusses“, skizziert Michalke die FPÖ-Forderung nach einer stärkeren Familienförderung. 

Die FPÖ-Familiensprecherin macht auch weitere Vorschläge zur Stärkung der Familien. „Mit der Einführung des Familiensplitting-Modells wollen wir Familien auch steuerlich entlasten. Durch eine Berücksichtigung der Anzahl der Kinder bei der Steuerbemessung würde es dadurch zu einer finanziellen Besserstellung von Familien kommen“, erklärt Michalke abschließend.

 

 

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21 Stunden alt

ÖVP-Kurz hat in den letzten Wochen zahlreiche FPÖ-Themen kopiert. Wie ehrlich die Ankündigungen von Kurz sind, hat man heute in der Nationalratssitzung gesehen. Die FPÖ hat dort nämlich folgende Kurz-Ankündigungen einer namentlichen Abstimmung unterzogen:

· Kopftuchverbot öffentlicher Dienst
· Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum
· Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System
· Deutschklassen für Flüchtlinge
· Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zurückschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterbringen
· Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
· Gegen höhere EU-Beiträge Österreichs infolge des Brexit

Das Ergebnis: Die ÖVP hat alle Forderungen abgelehnt! Soviel zur Ehrlichkeit der ÖVP und dem Ankündigungsriesen Kurz. Man weiß nun, was man von seinen großen Sprüchen zu erwarten hat. Nämlich rein gar nichts...
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