Finanzierung des Sozialfonds durch Land und Gemeinden neu gestalten

Die finanziellen Spielräume der Vorarlberger Städte und Gemeinden sind im Gegensatz zur Situation des Landes äußerst angespannt. Während etwa das Land Vorarlberg einen im Bundesländervergleich geringen Schuldenstand von 101,5 Mio. Euro aufweist, hatten laut Gemeindefinanzstatistik die Vorarlberger Gemeinden im Jahr 2014 rund 688 Mio. Euro an Schulden (ohne GIG und Leasing) zu beklagen.   

Diese Zahlen untermauern die angespannte Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Es ist daher nicht zuletzt angesichts der vielfältigen Aufgaben, die die Kommunen wahrzunehmen haben, auch eine Frage des fairen Ausgleichs, wenn zukünftig Instrumente und Maßnahmen verankert werden, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Gemeindefinanzen beitragen.

Ein in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegener Ausgabenfaktor für die Gemeinden ist der Finanzierungsanteil für den Sozialfonds. Im Jahr 2014 hatten die Gemeinden einen Beitrag von 88.892.084 Euro zur Finanzierung des Sozialfonds zu leisten. Im Jahr 2015 waren es bereits 96.429.992 Euro. 2016 waren 103,6 Mio. Euro Beiträge der Gemeinden zum Sozialfonds budgetiert und für das Jahr 2017 sind als Gemeindebeitrag zum Sozialfonds bereits 111,8 Mio. Euro vorgesehen. Bekanntlich haben die Gemeinden laut Mindestsicherungsgesetz jährlich die vom Sozialfonds zu tragenden oder zu ersetzenden Kosten, die nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind, zu 40 % zu leisten. Die restlichen 60 % der Beiträge kommen vom Land.

Ein möglicher Entlastungsschritt für die Gemeinden wäre eine Änderung des Finanzierungsschlüssels zu Gunsten der Kommunen. Mit einer schrittweisen Reduktion des Beitrages der Gemeinden auf 30 % könnte das Land im eigenen Wirkungsbereich einen Impuls zur nachhaltigen Verbesserung der Gemeindefinanzen setzen.  

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer und FPÖ-Kommunalsprecher Dieter Egger stellen daher folgenden Antrag:

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Landesregierung wird ersucht, die Finanzierung des Sozialfonds neu festzusetzen. Die Beiträge der Gemeinden, die sie für die vom Sozialfonds zu tragenden oder zu ersetzenden Kosten, die nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind, bisher zu 40 % zu leisten haben, sind innerhalb von fünf Jahren schrittweise auf 30 % zu reduzieren.“

 

 

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