Anstatt eine Schnapszahl der nächsten folgen zu lassen, sollte die angebliche Europapartei ÖVP geltendem EU-Recht zum Durchbruch verhelfen

Die Reduktion der Obergrenze für Asylanträge auf 17.000 ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Vorarlberg, NR Dr. Reinhard E. Bösch nicht mehr als eine weitere völlig unglaubwürdige Absichtserklärung von VP-Vizekanzler Mitterlehner. „Wenn der Noch-ÖVP-Chef mit solchen Ankündigungen auf den Applaus der Wähler hofft, dann ist das in etwa so, wie wenn der Feuerwehrmann, der einen Brand selbst mitgelegt hat, eine Belohnung dafür erwartet, dass er als erstes vor Ort am Löschen war“, stellt der FPÖ-Chef fest.

So wurden, laut Bösch, allein im Jahr 2015 von der Regierung rund 90.000 Asylwerber ins Land gelassen. Auch 2016 seien es in Wahrheit weit mehr als die von der Regierung willkürlich gesetzte Höchstgrenze von 37.500 Personen gewesen, da die Rückführung abgelehnter Asylwerber nicht befriedigend funktioniere. „Anstatt mit reinen Lippenbekenntnissen und einer neuen willkürlich gesetzten Zahl den Bürgern etwas vorzugaukeln brauchen wir eine Regierung, die dem geltenden Recht zum Durchbruch verhilft. Denn wir haben in Österreich die Grenze des Machbaren längst überschritten“, spricht Bösch Klartext.

Für Bösch kann es nur eine Lösung geben. „Es muss der Genfer Flüchtlingskonvention, die vorsieht einem Verfolgten Schutz auf Zeit zu gewähren und nach Wegfall der Asylgründe die Rückkehr in das Heimatland zu verlangen, genauso zum Durchbruch verholfen werden, wie dem europäischen Rechtsbestand des Dublin-Übereinkommens, welches besagt, dass jeder in dem Land der EU, das er als erstes betritt, um Asyl ansuchen muss. Um der vollkommen wirren Lage, in der sich Europa derzeit selbst verschuldet befindet, Herr zu werden, muss nicht nur die europäische Außengrenze geschlossen, sondern auch die Überwachung der Binnengrenzen wieder aktiviert werden. Wenn die EU den Kampf gegen das Schlepperunwesen ernst meint, dann müssen jene aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zum Ausgangspunkt ihrer Flucht zurückgebracht werden. Zu diesem Zwecke sind in Nordafrika unter dem Mandat des UNHCR, der auch von den europäischen Ländern finanziert wird, Aufnahmezentren einzurichten.“

Abschließend fordert Bösch, die Geldleistungen aus dem Sozialsystem für Asylwerber und -berechtigte zu kürzen und die Versorgung bis zu ihrer Rückkehr in die Herkunftsländer primär durch Sachleistungen vorzunehmen.

 

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21 Stunden alt

ÖVP-Kurz hat in den letzten Wochen zahlreiche FPÖ-Themen kopiert. Wie ehrlich die Ankündigungen von Kurz sind, hat man heute in der Nationalratssitzung gesehen. Die FPÖ hat dort nämlich folgende Kurz-Ankündigungen einer namentlichen Abstimmung unterzogen:

· Kopftuchverbot öffentlicher Dienst
· Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum
· Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System
· Deutschklassen für Flüchtlinge
· Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zurückschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterbringen
· Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
· Gegen höhere EU-Beiträge Österreichs infolge des Brexit

Das Ergebnis: Die ÖVP hat alle Forderungen abgelehnt! Soviel zur Ehrlichkeit der ÖVP und dem Ankündigungsriesen Kurz. Man weiß nun, was man von seinen großen Sprüchen zu erwarten hat. Nämlich rein gar nichts...
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