Vertiefte Prüfung bereits gewidmeter Flächen notwendig – Raumplanungslandesrat Rüdisser muss aktivere Rolle einnehmen.

„Für uns steht außer Frage, dass die Vorarlberger Wirtschaft auch in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten im Land vorfinden muss. Dazu braucht es allerdings Flächen mit entsprechender Widmung“, betont der FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer.

„Der aktuelle Anlassfall der Firma Ölz und deren Standortsuche im Land unterstreicht das vorhandene Spannungsfeld zwischen der Nutzung bereits gewidmeter Betriebsflächen und der weiteren Öffnung der Landesgrünzone. Aus unserer Sicht ist in diesem sensiblen Fall eine weitere vertiefende Prüfung durch die Landesraumplanung notwendig. Ziel dabei muss es sein, als Alternative für den in der Landesgrünzone befindlichen und derzeit in der Kritik stehenden Standort in Weiler bereits vorhandene Betriebsflächen zur Standortentwicklung der Firma Ölz aufzuzeigen. Der zuständige Landesrat LSth Rüdisser ist entsprechend gefordert, eine deutlich aktivere Rolle einzunehmen“, so Allgäuer.

Derartige Alternativflächen wären nach Ansicht der Freiheitlichen etwa in Bludesch/Gais (ehemaliges Degerdon-Areal im Besitz der Illwerke AG) sowie in Hohenems vorhanden. „Eine drohende Herausnahme von insgesamt 45.000 m² aus der Landesgrünzone in Weiler widerspricht in mehrerlei Hinsicht den Zielsetzungen des Raumplanungsgesetzes. Grund und Boden sind keine vermehrbaren Güter und die Flächen gerade in Vorarlberg sind begrenzt. Daraus ergibt sich zwangsweise die Notwendigkeit des sorgsamen und haushälterischen Umgangs mit den vorhandenen Flächen“, erklärt der FPÖ-Klubchef abschließend.

 

 

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21 Stunden alt

ÖVP-Kurz hat in den letzten Wochen zahlreiche FPÖ-Themen kopiert. Wie ehrlich die Ankündigungen von Kurz sind, hat man heute in der Nationalratssitzung gesehen. Die FPÖ hat dort nämlich folgende Kurz-Ankündigungen einer namentlichen Abstimmung unterzogen:

· Kopftuchverbot öffentlicher Dienst
· Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum
· Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System
· Deutschklassen für Flüchtlinge
· Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zurückschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterbringen
· Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
· Gegen höhere EU-Beiträge Österreichs infolge des Brexit

Das Ergebnis: Die ÖVP hat alle Forderungen abgelehnt! Soviel zur Ehrlichkeit der ÖVP und dem Ankündigungsriesen Kurz. Man weiß nun, was man von seinen großen Sprüchen zu erwarten hat. Nämlich rein gar nichts...
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