Gerade die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa und die im vergangenen Jahr stattgefundenen Terroranschläge haben zu neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich geführt. Radikalisierung und Extremismus sind laut Verfassungsschützern auch in einem kleinen Land wie Vorarlberg mittlerweile feststellbar. Es braucht daher entsprechende Strategien und eine funktionierende Exekutive, um den neuen Sicherheitsaufgaben und –risiken entsprechend gerecht werden zu können.

Ein maßgeblicher Eckpfeiler einer funktionierenden Sicherheitsstruktur ist und bleibt eine personell und materiell bestens ausgerüstete Exekutive. Es ist daher unerlässlich, dass die im Rahmen der zwischen Bund und Land vereinbarten Eckpunkte des Sicherheitspaketes für die Jahre 2016-2020 auch umgesetzt werden.

Neben ausreichend Polizeibeamten – auch auf Ebene der Gemeindesicherheitswachen – wird es angesichts der spürbaren Radikalisierungstendenzen allerdings auch notwendig sein, das Landesamt für Verfassungsschutz personell zu stärken. Die Ermittlungen der Verfassungsschützer gewinnen mehr und mehr an Bedeutung, was auch durch den im heurigen Jahr stattfindenden ersten Terrorprozess gegen einen asylberechtigen Tschetschenen unterstrichen wird.

Dazu stellen FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer und FPÖ-Sicherheitssprecher Dieter Egger folgende Anfrage an Landeshauptmann Wallner (ÖVP):

  1. Wie ist der aktuelle Stand an Exekutiv-Planstellen der Bundespolizei in Vorarlberg?
  2. Wie viele Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektionen in Vorarlberg unbesetzt? (bitte um Aufschlüsselung auf die betreffenden Polizeiinspektionen)
  3. Wurden bereits 2016 zusätzliche Exekutiv-Planstellen in Vorarlberg geschaffen? Wenn ja, wo und in welchem Ausmaß?
  4. Wie viele Polizeigrundkurse wurden 2016 in Vorarlberg abgehalten?
  5. Wie viel Plätze standen für diese Kurse 2016 jeweils zur Verfügung?
  6. Wie viele Anmeldungen für diese Kurse hat es jeweils gegeben und wie viele Kursteilnehmer wurden letztendlich aufgenommen?
  7. Wie viele Polizeigrundkurse sind für 2017 mit wie vielen Plätzen vorgesehen?
  8. Mit welchen natürlichen Abgängen durch Pensionierungen ist bis zum Jahr 2020 bei der Vorarlberger Exekutive zu rechnen?
  9. Wie viel Polizeibeamte haben im vergangenen Jahr ihren Dienst quittiert? Wie viele haben 2014 und 2015 ihren Dienst quittiert? Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
  10. Wie viele Polizeibeamte stehen derzeit in den einzelnen Gemeindesicherheitswachen in Vorarlberg im Dienst? Bitte um Auflistung je nach kommunaler Sicherheitswache
  11. Ist die Vorarlberger Landesregierung bereit, die personelle Aufstockung der Gemeindesicherheitswachen über das bisherige Maß hinaus noch stärker zu unterstützen?
  12. Welche Maßnahmen setzt die Vorarlberger Landesregierung, um den Dienst bei der Exekutive aktiv zu bewerben?
  13. Welche Maßnahmen werden bei der Vorarlberger Exekutive hinsichtlich der Modernisierung der Einsatz- und Schutzausrüstung gesetzt?
  14. Gibt es in Vorarlberg speziell ausgerüstete Einsatzfahrzeuge für die Terrorbekämpfung?
  15. Ist das österreichische Bundesheer in die Extremismus- und Terrorbekämpfung mit eingebunden und wenn ja, in welcher Form?
  16. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung im Zusammenhang mit den vom Verfassungsschutz auch in Vorarlberg bestätigten islamischen Radikalismus-Tendenzen?
  17. Wie viele Personen aus Vorarlberg sind bisher in den Dschihad nach Syrien gereist?
  18. Wie viele dieser Personen befinden sich wieder in Vorarlberg? Wie viele dieser Dschihadisten stehen in Vorarlberg derzeit unter Beobachtung?
  19. Stehen neben dem laut Medienberichten unter Beobachtung stehenden islamischen Gebetshaus in Feldkirch weitere Gebetshäuser im Visier der Verfassungsschützer?
  20. Gibt es Bestrebungen, das Landesamt für Verfassungsschutz personell zu stärken, um den gestiegenen Herausforderungen etwa im Bereich des Extremismus zu begegnen?
  21. Gibt es aufgrund der im vergangenen Jahr stattgefundenen Terror-Anschläge spezielle Sicherheitskonzepte des Landes für öffentliche Großveranstaltungen in Vorarlberg?  
  22. Welche Schritte wurden 2016 seitens der im Land eingerichteten Plattform „De-Radikalisierung und Radikalisierungsprävention“ gesetzt? Welche Maßnahmen sind in diesem Bereich für das Jahr 2017 vorgesehen?
  23. Welche Schritte werden von Landesseite im Bereich der Integrationspolitik gesetzt, um einer islamischen Radikalisierung entgegen zu wirken?
  24. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung im Bereich der Gewaltprävention gesetzt?

 

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21 Stunden alt

ÖVP-Kurz hat in den letzten Wochen zahlreiche FPÖ-Themen kopiert. Wie ehrlich die Ankündigungen von Kurz sind, hat man heute in der Nationalratssitzung gesehen. Die FPÖ hat dort nämlich folgende Kurz-Ankündigungen einer namentlichen Abstimmung unterzogen:

· Kopftuchverbot öffentlicher Dienst
· Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum
· Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System
· Deutschklassen für Flüchtlinge
· Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zurückschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterbringen
· Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
· Gegen höhere EU-Beiträge Österreichs infolge des Brexit

Das Ergebnis: Die ÖVP hat alle Forderungen abgelehnt! Soviel zur Ehrlichkeit der ÖVP und dem Ankündigungsriesen Kurz. Man weiß nun, was man von seinen großen Sprüchen zu erwarten hat. Nämlich rein gar nichts...
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