„Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, spricht Christof Bitschi, RFJ-Obmann und FPÖ-Jugendsprecher, in der Debatte um den Umgang mit sogenannten Gefährdern Klartext. Bitschi fordert für Gefährder die Schubhaft. Zudem müsse es deutliche Erleichterungen für die Abschiebung bestimmter Gruppen geben, so der Obmann der Freiheitlichen Jugend.

Handlungsbedarf sieht Bitschi auch im Umgang mit IS-Rückkehrern. Personen, die für die Mörderbanden des Islamischen Staates in den Krieg ziehen, haben jedes Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren und müssen mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt werden“, zeigt der FPÖ-Jugendsprecher den Weg vor. Zudem fordert Bitschi ein eigenes Verbotsgesetz für Sympathisanten des Islamischen Staates (IS) mit einem erhöhten Strafausmaß.

Interessant sind für Bitschi indes die offensichtlichen Richtungsdiskussionen in der ÖVP. „Während sich die Jugend der Partei, in Person des neuen JVP-Obmanns Wichtl, offenbar um die Sicherheit im Lande sorge und den vorherrschenden Problemen in die Augen sieht, kuschelt die ÖVP-Spitze rund um LH Wallner unverdrossen mit den realitätsfremden grünen Willkommensklatschern“, so der RFJ-Obmann. Bitschi ortet ein deutliches Schwinden des innerparteilichen Rückhalts für den Linkskurs, den Wallner der ÖVP verordnet hat.

 

 

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21 Stunden alt

ÖVP-Kurz hat in den letzten Wochen zahlreiche FPÖ-Themen kopiert. Wie ehrlich die Ankündigungen von Kurz sind, hat man heute in der Nationalratssitzung gesehen. Die FPÖ hat dort nämlich folgende Kurz-Ankündigungen einer namentlichen Abstimmung unterzogen:

· Kopftuchverbot öffentlicher Dienst
· Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum
· Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System
· Deutschklassen für Flüchtlinge
· Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zurückschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterbringen
· Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
· Gegen höhere EU-Beiträge Österreichs infolge des Brexit

Das Ergebnis: Die ÖVP hat alle Forderungen abgelehnt! Soviel zur Ehrlichkeit der ÖVP und dem Ankündigungsriesen Kurz. Man weiß nun, was man von seinen großen Sprüchen zu erwarten hat. Nämlich rein gar nichts...
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