LH Wallner hat Handlungsbedarf!

Bregenz, am 09.02.2012 (VF). „Auch nächstes Jahr ist ein „Nulldefizit“ im Landeshaushalt ein Muss und eine Grundvoraussetzung für eine mögliche freiheitliche Zustimmung zum Landesbudget“, formuliert FPÖ-Obmann Dieter Egger die deutliche Vorgabe für die Finanzpolitik. „Es ist daher erfreulich, wenn Landeshauptmann Wallner auch in den kommenden Jahren nicht vom Nulldefizit abweichen will, nur muss er langsam anfangen, etwas dafür zu tun“, so Egger Bezug nehmend auf die jüngsten Aussagen Wallners.

Wallner wisse genau, dass im Lande große Brocken anstehen würden, die auch hohe finanzielle Anforderungen an den Landeshaushalt mit sich bringen. „Es gilt so rasch wie möglich eine Gehaltsreform für die Spitalsbediensteten auf die Beine zu stellen, die dem eklatanten Ärztemangel ausreichend entgegen wirkt. Das kostet Geld, welches in anderen Bereichen eingespart werden muss. Auch das Ziel, Vorarlberg als Bildungsland zu etablieren und in Fragen der Bildungsreformen zum Vorreiter zu werden, erfordert finanzielle Anstrengungen. Anstrengungen, die wir im Sinne einer nachhaltigen Politik unternehmen müssen!“, erklärt FP-Egger.

Umso erstaunlicher sei es, dass Wallner bisher auch auf Landesebene jeglichen Vorschlag für Einsparungen in der Verwaltung und im Förderwesen vermissen lasse. Der Landtag habe die Landesregierung bereits im November 2011 einstimmig aufgefordert, einen breit angelegten Prozess zu starten, der sich mit den künftigen Herausforderungen für die Verwaltung in Vorarlberg auseinandersetzt. Insbesondere sollen in diesem Prozess der Umfang und die Qualität der staatlichen Leistungen, nachhaltige Sparpotenziale sowie der Servicecharakter der Verwaltung thematisiert und entsprechende Vorschläge und Konzepte erarbeitet werden. So der Beschluss.

„Bis dato ist Landeshauptmann Wallner noch in keinerlei Diskussionsprozess mit den Fraktionen eingetreten, noch hat er mit konkreten Vorschlägen zu einer Vorarlberger Verwaltungsreform aufhorchen lassen. Anstatt sich nur im Schattenboxen mit Wien zu üben, sollte Wallner im Sinne der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger endlich die Hausaufgaben im Lande angehen und den beschlossenen Reformprozess starten!“, nimmt Freiheitlichen-Chef Egger Wallner in die Pflicht.