Bei den morgigen Ausschuss-Sitzungen des Vorarlberger Landtages stehen drei Initiativen der Freiheitlichen zu Beratungen an. Die Themen reichen von der Stärkung des Ehrenamtes über ein Quartalsreporting im Gesundheits- und Pflegebereich bis zur Regelung von Kuraufenthalten.

Ehrenamt bei Aufnahme in Landes- und Gemeindedienst berücksichtigen

„Speziell jene Ehrenamtlichen, die sich in Hilfs- und Rettungsorganisationen – z.B. Feuerwehr, Berg- und Wasserrettung, Rotes Kreuz – engagieren, können oftmals ihre berufliche Tätigkeit nicht oder nur schwer mit ihrem ehrenamtlichen Engagement in Einklang bringen. Gerade aber diese ehrenamtlich Tätigen unterstützen Aufgaben der öffentlichen Hand, die diese alleine nicht erbringen bzw. bezahlen könnte. Wir sind daher der Auffassung, dass dem Land und den Gemeinden im Bereich der Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen bei Hilfs- und Rettungsorganisationen eine besondere Verpflichtung zur Unterstützung zukommt und fordern, dass bei gleicher Qualifikation jene Personen, die im Bereich des Hilfs- und Rettungswesens ehrenamtlich tätig sind, bevorzugt in den Landes- bzw. Gemeindedienst aufgenommen werden“, so FPÖ-Klubchef Egger zu den Eckpunkten des im Rechtsausschuss zu behandelnden Antrages.

Regelmäßige Berichte über Entwicklung im Gesundheits- und Pflegebereich gefordert

Ein weiterer von den Freiheitlichen gemeinsam mit Grünen und SPÖ eingebrachter Antrag steht morgen im sozialpolitischen Ausschuss zur Debatte. „Durch den akuten Ärztemangel, durch die fehlende Konzeption der psychiatrischen Versorgung und durch die Gefährdung der Pflegesicherung, sind wir veranlasst, dem Säumnis der Vorarlberger Landesregierung auf diesen Gebieten entgegen zu wirken. Wir wollen sicherstellen, dass anstelle von bloßen Ankündigungen, Umsetzungen zur Lösung der Probleme erfolgen. Dazu dient in jeder Organisation die Pflicht zu regelmäßigen Berichten über die Umsetzung der anstehenden Aufgaben. Wir fordern eine vierteljährliche Berichterstattung durch die zuständigen Referenten der Landesregierung“, umreißt FPÖ-Klubchef Egger die Intention des Oppositionsantrages.

Gewährung von Kuraufenthalten klar regeln

„Die gesetzlichen Regelungen zur Gewährung von Kuraufenthalten sind äußerst unbefriedigend. Es gibt u.a. keine einheitlichen Richtlinien, was dazu führt, dass die Praxis für Kuraufenthalte in den Bundesländern höchst unterschiedlich ist. Die Kuraufenthalte dienen der Verhinderung einer unmittelbar drohenden Krankheit und der Verhinderung einer bestehenden Krankheit. Sie sind deshalb ein maßgebender Faktor für das Gesundheitswesen, um eine Reparaturmedizin zu verhindern. Die Vergabepraxis muss jedoch klar und nachvollziehbar geregelt werden. Wir wollen erreichen, dass eine bundesweit einheitliche, bindende Rechtslage für Kuraufenthalte geschaffen wird“, so Klubobmann Egger zu dem auf der Tagesordnung des sozialpolitischen Ausschusses des Landtages stehenden FPÖ-Antrag.