In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses wurde der inzwischen 5. Zwischenbericht der Expertenkommission zum Umsetzungsstand der Empfehlungen bezüglich der Informationsflüsse und Gefährdungsbeurteilung in der Jugendwohlfahrt beraten. Der Fortgang des Umsetzungsstandes der Empfehlungen ist grundsätzlich als positiv zu beurteilen. Zwei Punkte sind aus Sicht der Freiheitlichen anzumerken:

Protestschreiben an den Bund

Der erste Kritikpunkt der Kommission lautet, dass die Abfragemöglichkeit der Jugendwohlfahrt bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung im Bereich des Strafregisters unzureichend ist. Bereits mit Schreiben vom 22. Februar 2011 wurde der Bund darauf hin erstmals gebeten, die Einschaumöglichkeit in den Strafregisterauszug zu erweitern. Bis heute jedoch ist eine konkrete Antwort des Bundes, sprich der Frauen Bundesministerinnen für Justiz und Inneres, ausständig. „Diesen Umstand habe ich bereits gestern massiv kritisiert. Im Ausschuss wurde meine Kritik geteilt und mit Zustimmung aller Parteien beschlossen, ein entsprechendes Protestschreiben an den Bund zu richten, der in dieser Frage offensichtlich jegliche Sensibilität vermissen lässt!“, so FP-Allgäuer.

Personalbedarfsentwicklung im Auge behalten

Die Personal- und Organisationsentwicklung ist im Hinblick auf verbesserte Qualitätsstandards auf gutem Wege. Die Lage ist entspannt aber noch nicht abschließend gelöst. Das 4-Augen-Prinzip bei der Gefährdungsabklärung wurde ausgeweitet, kann jedoch mit dem derzeitigen Personalstand und der derzeitigen Organisationsstruktur immer noch nicht flächendeckend angewendet werden. „Wir müssen daher der Personal- und Organisationsentwicklung, vor allem im Hinblick auf den zukünftigen Personalbedarf, auch in Zukunft großes Augenmerk schenken“, fordert Allgäuer Sensibilität und Wachsamkeit in dieser Frage seitens der zuständigen ÖVP-Landesrätin Schmid.