Bund ist säumig!

Der mittlerweile 5. Zwischenbericht der Expertenkommission zum Umsetzungsstand der Empfehlungen betreffend der Verbesserungen der Informationsflüsse und Gefährdungsbeurteilung in der Jugendwohlfahrt wird in der morgigen Sitzung des Kontrollausschusses des Landtages beraten, informiert Ausschussvorsitzender Daniel Allgäuer. Dabei wird auf den Umsetzungsstand der beschlossenen Empfehlungen und die Stellungnahmen der Expertenkommission zu den Umsetzungsschritten eingegangen werden.

Ohne den morgigen Beratungen vorgreifen zu wollen, kann sich Allgäuer eine grundsätzliche Kritik am Verhalten des Bundes nicht verkneifen. Von Anfang an wurde nämlich kritisiert, dass die Abfragemöglichkeit der Jugendwohlfahrt bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung im Bereich des Strafregisters unzureichend sei. Der Jugendwohlfahrt steht ausschließlich eine Abfrage aus dem EKIS (Strafregister SC) zur Verfügung. Die Empfehlung der Expertenkommission lautet, dass im Anlassfall auch Abfragemöglichkeiten aus dem Strafregister SA eingeräumt werden sollten. Einen diesbezüglichen Beschluss hat auch die Landeshauptleutekonferenz gefasst.

Bereits mit Schreiben vom 22. Februar 2011 wurde der Bund erstmalig gebeten, diese erweiterte Einschaumöglichkeit in den Strafregisterauszug zu ermöglichen. „Bis dato sind die Bundesministerinnen für Inneres und Justiz eine Antwort schuldig geblieben. Das ist vor dem Hintergrund, dass es um den Schutz unserer Kinder geht inakzeptabel. Ich erwarte mir von den Frauen Ministerinnen mehr Sensibilität in einer so wichtigen Frage!“, fordert FP-Allgäuer rasches Handeln seitens des Bundes.