Freiheitliche Sparvorschläge bleiben wieder einmal unberücksichtigt!

Enkelgerechte Zukunft einer Landeshauptstadt schaut anders aus!

Basierend auf einstimmigem Fraktionsbeschluss wird, so Fraktionsobfrau Andrea Kinz, die Liste FPÖ Bregenz und Parteifreie, den Budgetvoranschlag 2012 des Bregenzer Bürgermeisters ablehnen.  Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist mittlerweile so miserabel, dass nicht einmal genügend Geld für den ordentlichen Haushalt vorhanden ist. Während sogar das Land, auch auf Druck der FPÖ, Sparansätze für 2012 erkennen lässt, zeigen die Bregenzer ÖVP und die Bregenzer Grünen absolut keinen Willen, Einsparungen zu treffen.

Andrea Kinz wörtlich: „Es ist ein Gebot der Stunde, unseren Forderungen wie der Auslagerung der Investition des Parkplatzes-West oder des Aufschubs der Investitionen am Kornmarkt und der Rückdimensionierung des Bauprojektes auf der Fluh, zuzustimmen. Genauso ist es für uns einfach unverständlich, wenn absolut jede Bereitschaft fehlt, endlich die städtische Verwaltung auf Einsparungen  zu durchleuchten. Einen  mittel- und langfristigen Sanierungsplan für die Landeshauptstadt gibt es nicht und ist auch nicht in Sicht. Unser Bürgermeister vertraut einfach nur darauf, dass man Bregenz sicher nicht Pleite gehen lässt. Was fehlt ist einzig und alleine der Mut, den Tatsachen ins Auge zu sehen.

Doch nicht nur der nicht vorhandene Sparwillen berechtigt zur Sorge um die Landeshauptstadt. Auch die Prognosen lt. Linharts Budgetvorschlag dürften ohne Grundlage angenommen sein. Während die Wirtschaftsprognosen für 2012 überall nur ein Plus von 0,00 – 0,6% ausweisen, sollen es in Bregenz, trotz sinkender Bevölkerungszahl, Plus 6% an Einnahmen werden!? Ebenso dürfte die Änderung des Steuergesetzes, das Casino betreffend, ausgabenseitig nicht berücksichtig worden sein. Hier werden ab 2012  ca. 1 Million Euro nicht mehr in die Stadtkassa fließen.

Kein Sparwille, falsche Prognosen, aber die Bregenzer Bürger müssen als Steuerzahler wieder einmal für die Schulden herhalten!  Fast alle Gebühren, welche die Stadt einheben kann und darf, werden 2012 erhöht.

Die Liste FPÖ und Parteifreie Bregenz lehnt dies auf das Schärfste ab!