Posten für ÖVP-Stadtvertreter im Stadtmarketing wichtiger als armutsgefährdete Bevölkerung.

„Es ist erschreckend, mit welcher Kaltherzigkeit die Bludenzer ÖVP über die armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger drüber fährt. Die ÖVP ‚spart’ auf dem Rücken der sozial Schwachen in Bludenz und opfert die existentiellen Sorgen und Nöte hunderter Menschen in der Alpenstadt einer fadenscheinigen ‚Budgetdisziplin’“, reagiert der FPÖ-Stadtparteiobmann und Fraktionsobmann der Freiheitlichen, Joachim Weixlbaumer, auf die in der gestrigen Stadtvertretung mit den Stimmen der ÖVP beschlossene Einstellung des Rückersatzes der Abfall- und Wassergrundgebühren für sozial Schwache.

„Es war ein sozialpolitischer Meilenstein, als wir im Dezember 2005 einstimmig diese Fördermaßnahme beschossen haben, umso enttäuschter bin ich von der jetzigen Haltung der ÖVP. Wenn man eine absolute Mehrheit in dieser Art und Weise gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft nutzt, dann wird einem klar, wie wichtig es in Zukunft sein wird, diese Allmacht zu brechen. Ungeachtet der vorgebrachten Argumente aller anderen im Stadtparlament vertretenen Parteien wurde die Gebührenerstattung für sozial Schwache in Bludenz von der ÖVP im Alleingang eingestellt“, kritisiert Weixlbaumer.

„Da wird auf der einen Seite im Stadtmarketing für einen ÖVP-Stadtvertreter ein neuer Posten geschaffen und Geld zum Fenster rausgeschmissen und auf der anderen Seite beginnen Bürgermeister Katzenmayer und Finanzstadtrat Ritter bei den Schwachen unserer Gesellschaft zu sparen. So etwas ist einfach nur erbärmlich. Wir Freiheitlichen haben in der Stadtvertretung unmissverständlich klar gemacht, dass wir uns diesen Rückersatz weiterhin ‚leisten’ wollen, denn in diesem Bereich ist es keine Frage des Könnens, sondern eindeutig des Wollens – und die ÖVP will einfach nicht für die Menschen mit weniger Einkommen da sein“, erklärt der FPÖ-Stadtchef abschließend.