114. Beilage im Jahre 2011 zu den Sitzungsberichten

des XXIX. Vorarlberger Landtages

 

 

 

 

 

 

Selbstständiger Antrag                                                                  Beilage: 114/2011

 

An das Präsidium des Vorarlberger Landtages, Landhaus, 6900 Bregenz

 

 

 

 

BETREFF:   Sozialen Wohnbau besser und gerechter gestalten

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

In der Landtagssitzung vom 5. Oktober 2011 wurde mit Zustimmung aller Landtagsfraktionen eine Ausschussvorlage beschlossen, in welcher die Landesregierung ersucht wird, gemeinsam mit Experten ein landesweit einheitliches Konzept zu erarbeiten, das die zukünftigen Rahmenbedingungen der Siedlungsarbeit zur Entschärfung von Konfliktsituationen im Bereich des sozialen Wohnbaus beinhaltet.

 

Im Rahmen der Diskussion kam deutlich zu Tage, wie sensibel das Thema der Belegung von gemeinnützigen Wohnanlagen generell ist. Die Siedlungsarbeit kann dabei im Bereich des Bezugs der Wohnungen sicherlich gute Dienste erweisen, allerdings muss bereits bei der Planung von sozialem Wohnbau im Hinblick auf eine erwünschte ausgewogene soziale Durchmischung noch viel stärker auf eine bessere und gerechtere Verteilung und Gestaltung geachtet werden. Es muss in Zukunft möglichst vermieden werden, dass sich „Brennpunkt-Siedlungen“ bilden und sich der gemeinnützige Wohnbau auf einzelne größere Städte und Gemeinden konzentriert.

 

 

 

 

 

 

 

 

In diesem Zusammenhang wurden von allen Fraktionen folgende Schwerpunkte für ausbaufähig gehalten:

 

• eine bessere regionale Verteilung
• eine bessere soziale Durchmischung und Entschärfung von sozialen Brennpunkten
• die Prüfung einheitlicher Wohnungsvergaberichtlinien für alle Vorarlberger Gemeinden
• die Prüfung eines Vorarlberg-weiten Zuteilungssystems
• mehr kleine Wohneinheiten

 

 

Jetzt gilt es „Nägel mit Köpfen“ zu machen und ein Konzept sowie konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu erarbeiten. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages nachstehenden

 

 

ANTRAG

 

 

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

 

„Das für Wohnbauangelegenheiten zuständige Regierungsmitglied, Landesrat Mag Karlheinz Rüdisser, wird ersucht

 

1. in einem ersten Schritt gemeinsam mit den Klubobleuten und Wohnbausprechern der Landtagsfraktionen in oben genanntem Sinne Maßnahmen für eine bessere und gerechtere Verteilung im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus – mit dem Ziel der Reduktion von Konfliktpotenzial – zu erarbeiten. Ein entsprechendes Ergebnis soll bis zum Frühjahr 2012 vorliegen;
2. in einem zweiten Schritt mit den Trägern der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften sowie dem Vorarlberger Gemeindeverband im Hinblick auf die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen in Verhandlungen zu treten.“

 

 

 

 

 

 

 

KO LAbg Dieter Egger                                                                     LAbg Rudolf Jussel