Archiv für 2010
Antrag – Gleiche Folgen im Falle eines Strafverfahrens für alle, auch für politische Funktionäre
Mutmaßliche Straftäter von bedeutenden Delikten sind naturgemäß in allen Berufsgruppen zu finden. In der letzten Zeit vor allem auch im Bereich der Justiz, aber auch im Bereich von politischen Funktionären…
Antrag – Serviceleistungen der ÖBB – „keine schaffnerlosen Züge“
Im Rahmen einer weiteren Attraktivierung des ÖPNV in Vorarlberg kommt naturgemäß auch den Österreichischen Bundesbahnen eine tragende Rolle zu. Leider jedoch schrauben diese…
FPÖ-Justizsprecher Dr. Kinz fordert Suspendierung von Bürgermeistern während laufender Strafverfahren
Auf die Frage des freiheitlichen Justizsprechers, LAbg. Dr. Hubert F. Kinz, was er zu den Vorfällen um den Feldkircher Bürgermeister in Hinblick auf das geltende Landesrecht sage, schweigt der…
FPÖ-Gesundheitssprecher Dr. Kinz: „Landesstatthalter Wallner muss den Ärztebedarf in Vorarlberg langfristig sichern“
„LSth Wallner verniedlicht die Situation, wenn er erklärt, dass derzeit etwas mehr als die Hälfte von ursprünglich rund 60 Personen aus Vorarlberg ein Medizinstudium beginnen. Laut…
Budgetrede 2011 – LPO KO Dieter Egger
Die Verschuldung Österreichs hat ein dramatisches Ausmaß angenommen. Der Verschuldungsgrad hat mit rd. 70% des BIP einen Höchstwert erreicht. Österreich zahlt rund 9 Mrd. Euro für Zinsen und Schulden…
Anfrage – Agrargemeinschaft Bürs/Entzug von Holzbezugsrechten
An mich hat sich Herr Christian Scherrer gewandt, dessen Familie seit vielen Jahren am Bürserberg einen Bauernhof hat. Die Regulierung von Holz-Servituten wurde am 20. August 1869 in der Schule zu Bürserberg für 8 Hofbesitzer..
FPÖ-Obmann Egger steht hinter Vorarlberger Bundesheerstrukturen
„Die Sicherheit im Land ist gänzlich ungeeignet für irgendwelche Einsparungsszenarien zu Lasten von funktionierenden regionalen Bundesheerstrukturen. Anstatt die rasche Hilfe vor Ort einschränken…
Lustenauer Seniorenring auf dem Weihnachtsmarkt in Wangen
Bei schönstem Wetter besuchten die Senioren den Weihnachtsmarkt im wunderschönen Städtchen Wangen. Die geschichtsträchtigen Türme, Häuser und Tore faszinierten ebenso wie der Weihnachtsmarkt. 10 Nikolos…
FPÖ-Ortsparteiobmann Ernst Hagen zum Budget Lustenau: „Bürgermeister Fischer verlässt den Pfad der soliden Finanzpolitik“
„Angesichts der guten Analyse des Bundesrechnungshofes ist es mehr als bedenklich, dass jetzt ÖVP-Bürgermeister Fischer mit seiner Budgetpolitik den von den Freiheitlichen beschrittenen Weg der soliden und…
FPÖ-Klubobmann Egger kontert GRÜNEN: „Naturschutzanwaltschaft steht für Blockadepolitik“
Für den FPÖ-Klubobmann Dieter Egger verfügt die Naturschutzanwaltschaft schon jetzt über ausreichende Kompetenzen, die sie leider immer wieder für eine destruktive Blockadepolitik…
