ÖVP-„Analye“ der ungültigen Stimmen ist lächerlich.

„Ich erwarte mir, dass Sausgruber der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Die ÖVP will aus parteitaktischen Gründen keine getrennten Stimmzettel und das soll der Landeshauptmann endlich auch klar sagen. Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wie hier gegen berechtigte Anliegen zur Verbesserung unseres Wahlrechts argumentiert wird“, so der freiheitliche Landesobmann, KO Dieter Egger, auf die Reaktion von LH Sausgruber auf die Forderung nach zwei getrennten Stimmzetteln bei Kommunalwahlen.

„Fakt ist, dass wir seit Einführung der Bürgermeisterdirektwahl drei Wahlgänge hinter uns gebracht haben und jedes Mal eine hohe Zahl an ungültigen Stimmen zu verzeichnen hatten. Die jetzt angekündigte ÖVP-‚Analyse’ ist lächerlich. Sausgruber kann nicht ein Sachargument für nur einen Stimmzettel vorbringen und ist gleichzeitig auch nicht bereit, die Transparenz und Einfachheit von getrennten Stimmzetteln zu akzeptieren. Es ist traurig, dass man klagen muss, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu ihrem demokratischen Wahlrecht kommen“, so Egger.

Die Freiheitlichen wollen jedenfalls den Druck auf die ÖVP erhöhen, um die Kommunalwahlen endlich transparent und verständlich zu gestalten. „Jeder Bürger, der von seinem Wahlrecht gebraucht macht, sollte nicht durch Hürden, die man leicht beseitigen könnte, in der Ausübung seines Rechtes behindert werden“, so der FPÖ-Landeschef abschließend.