Familien stärken und nicht schwächen – Erhalt der 13. Familienbeihilfe
Selbständiger Antrag der Abgeordneten zum Vorarlberger LandtagKornelia Spiß, Silvia Benzer und Klubobmann Dieter Egger, FPÖ Beilage 78/2010
An das Präsidium des Vorarlberger Landtages, Landhaus, 6900 Bregenz
BETREFF: Familien stärken und nicht schwächen – Erhalt der 13. Familienbeihilfe
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die aktuelle Budgetsituation des Bundes und der damit verbundene stetig steigende Druck zur Umsetzung von Sparmaßnahmen machen offensichtlich auch vor der Familienförderung nicht halt. Aus dem Familienstaatssekretariat wurde der Ruf nach einer Streichung der 13. Familienbeihilfe laut, um so die Einsparungsvorgaben der Regierung erfüllen zu können.
Für viele Familien ist jedoch die Familienbeihilfe eine wichtige und auch notwendige finanzielle Einkommensergänzung, deren Reduktion sich negativ auf die Situation der Familien und letztendlich der Kinder auswirken würde. Es darf nicht übersehen werden, dass gerade Mehrkindfamilien die am stärksten von Armut gefährdete Gesellschaftsgruppe sind. Einschränkungen in diesem Bereich werden von uns daher entschieden abgelehnt. Im Juni 2010 haben sich die Familienreferenten der Länder bei einer Tagung in der Südsteiermark geschlossen darauf verständigt, in den Verhandlungen mit dem Bund auf den Erhalt der 13. Familienbeihilfe zu drängen.
Es liegt in der Verantwortung der Politik, ein familien- und kinderfreundliches Umfeld zu schaffen. Dazu zählen selbstverständlich attraktive Familienleistungen und eine solide finanzielle Absicherung unserer Familien. Wer in diesem Bereich den Sparstift ansetzt, gefährdet das Wohl unserer Familien. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden
Antrag
Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:
„Der Vorarlberger Landtag spricht sich klar für den Erhalt der 13. Familienbeihilfe aus und ersucht die Vorarlberger Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es im Zuge der Sparmaßnahmen im Familienministerium zu keiner Streichung der 13. Familienbeihilfe kommt.“
LAbg. Kornelia Spiß
LAbg. Silvia Benzer
LAbg. KO Dieter Egger
