Regionalen Gemeindekooperationen zu Sparzwecken forcieren.

„Hände weg von der Grundsteuer! Mit dem permanenten Ausbluten des Mittelstandes muss endlich Schluss sein“, so die Reaktion des freiheitlichen Klubobmannes Dieter Egger auf eine jüngst vom Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer.

Der FPÖ-Klubobmann sieht in den Vorschlägen des WIFO-Chefs einen erneuten Anschlag auf die vielen Häuslebauer und Grundbesitzer. Egger erinnert in diesem Zusammenhang an die Aussagen vom Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der grundsätzlich jede Steuer als wachstumsdämpfend bezeichnet und die Ertragskraft einer Grundsteuer als äußerst bescheiden bewertet. „In erster Linie muss man sich in der momentanen Budgetsituation um die Nutzung vorhandener Einsparungspotentiale kümmern und nicht permanent neue Belastungsszenarien für die Bevölkerung zeichnen. Wenn wir nüchtern die finanzielle Entwicklung der Gemeinden betrachten, dann liegt die Zukunft in verstärkter regionaler Kooperation. Diese muss durch das Land besser gesteuert werden, zum Beispiel durch eine Reduktion der Grundförderungen und höhere Fördersätze von Kooperationsprojekten. Das haben wir im Zuge der Budgetverhandlungen schon massiv eingefordert“, betont Egger.

Für den FPÖ-Klubobmann ist das Betätigungsfeld für regionale Kooperationen und Entscheidungen ein äußerst vielfältiges. Infrastrukturprojekte, Betriebsansiedelungen, Dienstleistungsangebote bis hin zu spezifischen kulturellen Einrichtungen müssten in Zukunft viel stärker gemeindeübergreifend betrachtet werden. Es ist unmöglich, dass jede Gemeinde und jede Stadt versucht, ihr eigenes ‚Süppchen’ zu kochen. Das macht weder wirtschaftlich, noch verwaltungstechnisch Sinn. Mit der Rheintalkonferenz oder dem Walgauforum wurden zwar erste zarte Ansätze entwickelt, aber in vielen ÖVP-Bürgermeisterköpfen herrscht nachwievor noch zu starkes Kirchturmdenken. Das muss sich ändern und es müssen Modelle zur besseren regionalen Kooperation ohne Scheuklappen offen diskutiert werden“, so der FPÖ-Klubchef.