Verwaltungsreformvorschläge endlich umsetzen.

„Es ist ein trauriges Sittenbild der Bundesregierung, wenn jetzt alte und kranke Menschen für die Sparpläne herangezogen werden“, reagiert der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl auf die Pläne von Faymann, Pröll & Co.

„Bis heute liegt noch kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie die angedachten 5 Mrd. Euro Verwaltungseinsparungen hereingebracht werden sollen. Stattdessen sollen nun die Schwächsten der Gesellschaft für das Versagen der Bundesregierung büßen. Das hat mit verantwortungsvoller Politik herzlich wenig zu tun und ist ein Armutszeugnis für unsere Republik. Wir werden nicht zulassen, dass unsere ältere Generation jetzt für die Budgetsanierung missbraucht wird“, betont Themessl.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete fordert zum wiederholten Mal, dass die unzähligen Verwaltungsreformvorschläge vom Österreich-Konvent bis hin zum Rechnungshof endlich mit Nachdruck und Willen umgesetzt werden und es zu keinen neuen Belastungen kommt bzw hilfsbedürftige Menschen dem Sparstift zum Opfer fallen.