LAbg. Josef Brunner

Herrn Landesrat

Ing. Erich Schwärzler, Landhaus, 6900 Bregenz

Betrifft: Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Strafverfahren nach dem Vorarlberger Jagdgesetz

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Aus dem Rechenschaftsbericht der Vorarlberger Landesregierung über das Jahr 2009, Kapitel VI. Land- und Forstwirtschaft, geht unter Pkt. 44 hervor, dass von den vier Bezirkshauptmannschaften des Landes wegen Übertretung einschlägiger Vorschriften laut Jagdgesetz insgesamt 96 Strafverfahren abgeschlossen wurden.

Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir an Sie, als zuständiges Regierungsmitglied, nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1) Wie viele Strafverfahren nach dem Jagdgesetz wurden insgesamt im Jahr 2009 eingeleitet?

2) Wie viele Verfahren wurden mangels Verschulden eingestellt? Wie viele Verfahren aus dem Jahr 2009 sind noch anhängig?

3) Wie viele Verfahren mussten aufgrund Verjährung eingestellt werden?

4) Wie viele Verfahren wurden beim UVS beeinsprucht, mit welchem Ergebnis?

5) In welcher durchschnittlichen Höhe und in welcher Bandbreite wurden die Strafen verhängt?

6) Wie hoch war der Verfahrensaufwand insgesamt im Jahr 2009 für diese Verfahren?

7) Wie viel wurde an Geldstrafen nicht eingehoben, war uneinbringlich?

8) Mussten Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden?

9) Sind beim VwGH/VfGH Verfahren anhängig?

10) Wie gliedern sich die 96 von Ihnen mitgeteilten Strafverfahren hinsichtlich der einzelnen Strafbestimmungen des § 68 Jagdgesetz auf?

Für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus. In der Zwischenzeit verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

LAbg. Josef Brunner