Natürlich könnte man jetzt die Rechenschaftsdebatte sehr einfach führen, indem man einzelne Positionen des Rechenschaftsberichtes auflistet, zerpflückt und kritisiert und hinterfragt, warum es zu verschiedenen Abweichungen gekommen ist?! Das wäre vielleicht amüsant, es würde uns aber nicht wirklich weiter bringen.

Man könnte auch die interessante Frage stellen, warum die Vorarlberger Gemeinden mit rund 900 Mio. Euro verschuldet sind und das Land nur mit rd. 72 Mio. Euro, und ob sich das Land auf Kosten der Gemeinden seine „Weste weiß hält“. Eine Frage, über die man sicher diskutieren muss, die aber nicht die Wesentliche ist. Denn egal, welche Gebietskörperschaft das Geld ausgibt, es handelt sich immer um hart verdientes Steuergeld unserer Bürger.

Fakt ist, dass die öffentlichen Haushalte in Europa in einer gewaltigen Schieflage sind, und dass die Regierungen auf Kosten der nächsten Generationen Schulden machen.

Die Staatsschulden der Republik Österreich betragen 188 Mrd. Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 25.000,– Euro pro Staatsbürger oder rd. 46.000,– Euro pro Erwerbstätigem. Diese Kredite kosten den Staat jährlich Zinsen von 7,6 Mrd. Euro oder 1.873,– Euro für jeden Erwerbstätigen. Rund 1/3 des österreichischen Staatshaushaltes gehen für Zinsen und Schuldtilgungen auf und der Spielraum zur Zukunftsgestaltung wird immer kleiner, oder ist teilweise gar nicht mehr vorhanden. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit immer dem Motto verschrieben: Nicht mehr ausgeben, als man einnimmt! Und diese Devise wird für uns Freiheitliche auch für die Zukunft gelten. Da spielt es für uns überhaupt keine Rolle, ob wir in Regierungsverantwortung oder in Opposition sind.

Seinen eigenen Haushalt in Ordnung zu halten, ist eine vernünftige Strategie, doch das allein reicht nicht aus, weil

1. unsere Einnahmen zum Großteil vom Bundesbudget abhängen und

2. auch in unserem Wirkungsbereich einige Ausgabenpositionen übermäßig steigen und auf Dauer mit diesen Steigerungsraten nicht finanzierbar sein werden.

Jetzt gibt es politische Vertreter, die meinen, man müsse nur neue Steuertöpfe öffnen und damit sei das Problem gelöst. Ich sage Nein!

1. Die Steuerbelastung unserer Bevölkerung, insbesonders des Mittelstandes, ist am Limit! Eine weitere Belastung des Mittelstandes würde die Kluft zwischen Arm und Reich nur vergrößern und damit den sozialen Frieden in unserem Land gefährden.

2. Weitere und höhere Steuern würden das Wachstum weiter bremsen und damit Arbeitsplätze vernichten.

3. Es wäre also sehr kurzsichtig und keine wirklich Rettung, sondern nur eine Verzögerung des finanziellen Unterganges, weil die strukturellen Mehrausgaben bald die Mehreinnahmen übersteigen würden.

Natürlich soll und muss man über eine gerechte Verteilung der Steuerlasten diskutieren und diese auch umsetzen. Ich bin sehr dafür, dass beispielsweise Stiftungsvermögen oder Spekulationsgeschäfte stärker besteuert werden. Jedoch sollte im gleichen Atemzug der Faktor Arbeit entlastet werden.

Ich werde deshalb diese Gelegenheit nutzen, um ein paar grundlegende Gedanken einzubringen, die wesentlichen Fragen zu stellen und den Blick nach vorne zu richten.

Ich habe in meiner Rede zur Regierungserklärung und zum Budget 2010 mehr Mut zum Gestalten und weniger Verwalten efordert. Und ich fordere diesen Mut zum Gestalten einmal mehr ein!

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Die wesentliche Frage ist: Was sind denn die Ursachen für die Schieflagen der öffentlichen Haushalte?

Die Ursachen liegen nicht ausschließlich in der Finanz- und Wirtschaftskrise – wie oft einseitig von der Politik dargestellt – sondern sie gehen auf eine fehlgeleitete Politik der letzten Jahre zurück und sind großteils hausgemacht.

Die Ursachen sind:

• Dass die Balance zwischen gesellschaftlicher Eigenverantwortung und Solidarität auf der einen Seite und staatlichen Aufgaben auf der anderen Seite nicht mehr stimmt.

• Dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Aufgaben der Gesellschaft an den Staat abgewälzt wurden.

• Dass gesellschaftlich, gesunde Strukturen – wie z.B. die Familie – zu wenig gepflegt und teilweise sogar mutwillig ausgehöhlt wurden.

Immer mehr Aufgaben wurden dem Staat übertragen und der Bevölkerung wurde der Eindruck vermittelt, dass diese Leistungen gratis wären!

Ich halte das für den größten Fehler, ja geradezu für den größten politischen Kardinalfehler.

Staatliche Leistungen sind nicht kostenlos, sondern sie müssen bezahlt werden – und zwar mit Steuergeld, das verdient werden muss! Meine Damen und Herren der SPÖ und der Grünen, gratis ist nicht kostenlos!

Ein derartiges System ist auf Dauer nicht nur unfinanzierbar, sondern es schafft auch eine Gesellschaft, die ärmer und sozial kälter ist.

Ein derartiges System ist auch nicht sozial gerechter, weil es

1. Abhängigkeiten schafft und

2. unseren Kindern unverantwortliche Hypotheken hinterlässt!

Was der „reale Sozialismus“ als Ergebnis am Ende des Tages bedeutet, haben wir bei unserer Exkursion nach Rumänien und Bulgarien eindrücklich gesehen!

Die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist deshalb das Verhältnis von Bürgergesellschaft und Staat, von Eigenverantwortung und Staatsverantwortung, von gesellschaftlicher Solidarität und staatlicher Unterstützung wieder ins Lot zu bringen.

Wir brauchen deshalb den Mut und die Kraft diesen Prozess zu gestalten:

• Den Staatsapparat und die öffentliche Verwaltung zu reformieren und effizienter zu gestalten – das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir müssen auch

• öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen auf ihre Sinnhaftigkeit und Treffsicherheit hin hinterfragen,

• Gesellschaftliche Strukturen – wie die Familie und den Generationenvertrag – stärken,

• bürgerschaftliches Engagement unterstützen und fördern

• und gezielt investieren, z.B. in die Bildung – denn eine fundierte Aus- und Weiterbildung ist die beste Armutsbekämpfung und das Fundament für einen breiten Wohlstand in unserer Gesellschaft!

Manche in diesem Hause mögen das langweilig und altmodisch finden, ich bezeichne es als klug und weitsichtig! Wir sind auf jeden Fall bereit, diesen Prozess mutig mitzugestalten.

Es ist richtig, dass wir in Vorarlberg im Vergleich zu anderen Regionen oder unserer Nachbarschaft noch besser dastehen, weil wir darauf geachtet haben. Doch auch wir sind von den Entwicklungen nicht gänzlich verschont.

Steigerungsraten im Bereich der Sozialhilfe, des Sozialfonds von 10% und mehr sind weder für die Gemeinden noch für das Land auf Dauer finanzierbar. Dieser Bereich gehört endlich besser gesteuert und die soziale Treffsicherheit muss erhöht werden. Ein absoluter Schwachpunkt der Vorarlberger Landesregierung! Leider fällt in diesen politischen Verantwortungsbereich auch der Pflegebereich! Herr Landeshauptmann, sie müssen – im Sinne der betroffenen Menschen – endlich handeln!!!

Mindestsicherung

Als eine völlige Fehlentscheidung, halte ich das heute noch zu beschließende Modell der Mindestsicherung.

Armutsbekämpfung ist eine der großen Herausforderungen, aber dieses Modell der Mindestsicherung wird die Armut in unserem Lande nicht bekämpfen, sie wird sie weiter fördern, weil

• mit dieser Mindestsicherung der Anreiz, auf eigenen Beinen zu stehen, völlig verloren geht

• der Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen und der staatlichen Mindestsicherung zu gering ist und sich damit Leistung in Österreich einmal mehr nicht lohnt

• sie Menschen in Abhängigkeiten bringt, aus denen sie nie wieder herauskommen und damit Armut verfestigt

• und dieses System erhebliche Mehrkosten verursacht, die auf Dauer wieder nicht finanzierbar sind

Martin Kwauka, Mitglied der Format-Chefredaktion (sicher kein FPÖ-Anhänger) hat in einem Kommentar in der aktuellen Ausgabe des Profils (auch kein FPÖ-Medium) gemeint:

„Es besteht die Gefahr, dass sich der geplante Kreis von 270.000 Empfängern deutlich erhöht, weil völlig falsche Anreize für junge Menschen geschaffen werden.“ Er redet von einer „Belohnung für das Liegen in der sozialen Hängematte“. Er sagt weiters: „Ziehen 18-jährige von zu Hause aus, bekommen sie monatlich 744,– Euro. Aber nur wenn sie nichts tun. Einzige Bedingung ist, dass sie nicht arbeiten, in die Schule gehen oder studieren. Mit anderen Worten: Nichts tun, sondern abwarten. Schließlich muss man jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

In der Praxis heißt das, ab und zu auf das Arbeitsamt gehen und sich bei offenen Stellen zu melden. Das klingt schlimmer, als es ist. Ein halbwegs Cleverer wird es schaffen, durch passiven Widerstand jeden möglichen Arbeitgeber sofort davon zu überzeugen, dass man ihn besser nicht anstellt. Die Mindestsicherung wird für viele attraktiver sein als eine Lehre, bei der man jeden Morgen früh aufstehen muss und obendrein weniger verdient. Das spricht sich rasch herum, wie die Erfahrung aus Deutschland zeigt“, so einer der Chefredakteure des Format.

Aber auch ein namhafter Vertreter der ÖVP – Alt-Nationalratspräsident und Seniorenbundobmann, Andreas Kohl – hat in einem Presse-Kommentar deutliche Worte gefunden. Er sagt: „Verantwortungslos handeln jene, die so eine Sozialleistung neu einführen wollen, ohne gleichzeitig alles zu unternehmen, um Missbrauch zu verhindern. Sie setzen nämlich den sozialen Grundkonsens im Lande leichtfertig aufs Spiel. Wird diese neue Grundsicherung eingeführt und ebenso schamlos missbraucht, wie so viele Sozialleistungen davor, dann gibt es einen Aufstand der Bezieher kleinerer Einkommen quer durch alle Parteien.

Bezieher bäuerlicher Kleinpensionen, denen man die „freie Station“ auf ihrem Hof bei der Ausgleichszulage anrechnet und nur knapp über 600,– Euro Pension bezahlt, sind wütend. Zwei Eheleute mit Kleinpensionen erhalten zusammen eine Zulage auf 1.175,– Euro, zwei Bezieher der Mindestsicherung, die zusammenleben 1567,– Euro. Dass nur Arbeitswillige, die nicht arbeiten können, die Mindestsicherung erhalten, wird einfach nicht geglaubt“, so Andreas Kohl.

Werte Kollegen und Kolleginnen, damit ich ja nicht falsch verstanden werde. Nicht jeder der Sozialhilfe oder später die Mindestsicherung bezieht, ist ein Sozialschmarotzer und missbraucht das System. Es gibt sehr viele Menschen, die oft unverschuldet in Not oder Arbeitslosigkeit geraten und diesen Menschen müssen wir auch helfen. Die Frage ist nur, wie können wir diesen Menschen am besten helfen und wie können wir sicherstellen, dass dieses System ein soziales Auffangnetz und keine soziale Hängematte ist?

Die beste Armutsbekämpfung ist aus Sicht unserer Fraktion die Hilfe zur Selbsthilfe – die Hilfe, möglichst bald wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Ein Einkommen zum Auskommen! Eine gute Ausbildung oder Weiterbildung und damit die Chance auf ein eigenes Erwerbseinkommen – wenn nötig die Wiederkehr auf den Arbeitsmarkt auch aktiv einfordern, wie z.B. in Dänemark, wo Bezieher von Arbeitslosengeld auch in sogenannten Job-Pools der öffentlichen Hand eingesetzt und ausgebildet werden können – auch dazu gezwungen werden können. Das verbessert nicht nur die Chancen am Arbeitsmarkt, nein es stärkt auch das Selbstwertgefühl des Betroffenen.

Das vorliegende Modell der Mindestsicherung fördert den raschen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht, es verleitet zum Verbleib im System, schafft damit Abhängigkeiten und verfestigt die Armut. Das kostet den Staat nicht nur viel Geld, sondern es ist auch nicht menschenwürdig!

Die bessere Hilfe ist, genau hinschauen und gezielt helfen und fördern – wenn nötig auch fordern.

Für mich völlig unverständlich, dass die ÖVP diesem Modell zustimmt – vor allem, weil es auch keine Vereinfachung schafft, Mehrkosten verursacht und eine effektive Missbrauchskontrolle fehlt.

Wir werden diesem System der Mindestsicherung auf jeden Fall nicht zustimmen, weil es keine zielgerichtete Armutsbekämpfung ist, sondern eine soziale Hängematte, der jeglicher Anreiz zur Eigeninitiative fehlt. Echte Armutsbekämpfung ja, soziale Hängematte nein!

Werte Kollegen und Kolleginnen,

gerade dieses Beispiel zeigt, dass auch die Politik in unserem Lande auf den Zug in Richtung eines überbordenden Sozialstaates unterwegs ist. So können wir auf Dauer nicht weitermachen!

Wir haben schon beim Budget 2010 die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt, wir werden auch dem Rechnungsabschluss zustimmen und wir sind auch bereit, uns aktiv und verantwortungsbewusst in die Budgeterstellung 2011 einzubringen. Aber nur dann, wenn die ÖVP bereit ist, auch aktiv einzubinden und mutig unfinanzierbare „alte Zöpfe“ zu hinterfragen und gezielt zu investieren – in unsere Familien, eine Bürgergesellschaft, die Ausbildung unserer Kinder und eine wettbewerbsfähige mittelständische Wirtschaft.

Meine Damen und Herren der ÖVP, haben sie den Mut und lehnen dieses Modell einer Mindestsicherung ab. Sie haben heute die Möglichkeit einer Kurskorrektur, nutzen sie die Chance!