Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Abgeordnete,

die Wirtschaft steckt in der Krise, doch ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen. So oder Ähnlich lauten die Generalprognosen. Wie man zum Licht kommt, darüber schweigt man.

Es gibt bei Leibe nicht die „ Krise“ allein, sondern auch wieder industrielle Produktion und Konsumfreude auf mittlerweile hohem Niveau. Der „rote Abgrund“ als ernstzunehmendes Szenario für überschuldete Staaten erschwert trotz teilweiser wirtschaftlicher Besserung die Preisbildung bei Geldmittelanforderungen. Zwar haben EU und IWF mittels einer einzigartigen Liquiditätssicherung von 750 mrd Euro den Fall desselben aufgehalten. Die bösen Geister sind aber nicht vertrieben! Es herrschen teilweise illiquide Verhältnisse im Interbankensektor, welche eine Kreditklemme mit verursachen. Dazu kommt, dass die Swaps auf Konkurswahrscheinlichkeit (Credit default swaps –CDS) für dieselben Nationen auf hohem Niveau verharren, welche derzeit eine Neuverschuldung problemlos platzieren können, da deren Schuldverschreibungen am Markt gezeichnet werden. Das Ganze gleicht derzeit dem Sommernachtstraum nach Shakespeare, – irreal bis abgründig besoffen. Alle Maßnahmen sind derzeit lediglich auf Zeitgewinn ausgerichtet. Die Regierungen bemühen sich nur oberflächlich um Sparprogramme, um das zu beginnen, was seit langem überfällig ist: die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Dabei wurde unter Beugung des gesetzten Rechts die Beistandspflicht nach dem Maastricht-Vertrag ausgelöst, etwas was man nicht mehrfach machen kann. Neben dieser Zeitgewinntaktik sind keine inhaltlichen Ansätze erkennbar, die das Euroland nachhaltig gesunden lassen sollen. Selbst wenn mit Sparprogrammen und Steuern alles Sichtbare bereinigt werden könnte, bleiben die versteckten Pensionsverpflichtungen bestehen, welche die expliziten Staatsschulden um ein Mehrfaches übersteigen. Daher muss vielerorts gespart werden. Wir müssen in Vorarlberg auch an eigene Vorsorge denken!

Die Krise ist für mich dadurch verursacht, dass die Verflechtung der Staaten mit dem Finanzsystem in Form von unbeschränkten und unentgeltlichen Garantien der Staaten für Großbanken erfolgt ist. Die Symptome, wie etwa die neuen überzogenen Boni-Regelungen und das Abgehen von festgesetzten ökonomischen Regeln in den Haushalten sind Ursache für hohe volkswirtschaftliche Kosten. Das Zeitgewinnen, weil derzeit der Spar –und der Zahlungswille und auch die Zahlungsfähigkeit fehlen, ist ein gefährliches Hinausschieben in die Zukunft. Damit muss man ungenauer und unsicherer rechnen. Damit muss das Sicherungssystem der Finanzen auf die sogenannten weichen Faktoren gestützt werden. Daher sind Werte wie zufriedene Mitarbeiter, funktionierende Familien, persönliche Sicherheit, Bildung, langfristig ausgelegte Unternehmen und Politiken wieder notwendigerweise gefragt, um den Finanzstrom aufrecht zu halten. Da tut eigene Vorsorge dazu gut. Deshalb fördern wir diese Werte.

Das Land Vorarlberg hat bereits durch die Beseitigung der Schwellwerte, deren Verlängerung wie wir weiter fordern, eine erste Abhilfe geschaffen. Es bedarf aber noch weiterer Perioden, in der diese Schwellwertgrenzen gestrichen sind, um die Heimische Wirtschaft zu fördern.

In manchen Bereichen kommt es durch Landesmittel partiell zu Überlastungen. Hier sollte kurzfristig Abhilfe dadurch geschaffen werden, dass nahe Angehörige im Betrieb mit Hilfe eines unbürokratischen Anmeldeverfahrens kurzfristig eingestellt werden dürfen, ohne dass es hierzu Verwaltungsaufwand, wie Anmeldungsprozesse und komplizierte Abrechnungen braucht. Mittel- und langfristig sind Überhitzungen durch längerfristige und damit für die Unternehmen planbarere Förderungen zu vermeiden.

Bei den Tourismuspolitischen Maßnahmen haben wir unter anderem die Änderung der Beschneiungsrichtlinien gefordert. Noch immer haben wir dazu kein Ergebnis vorliegen, was aber dringend notwendig wäre, damit das Signal an die Interessenten für Winterurlaube gesendet werden kann, welches unsere Wirtschaft so braucht. Wenn wir uns zum Wintertourismus bekennen, bedarf es langfristiger Anreize, um die Wirtschaft in unseren Bergtälern zu erhalten, was nur mit einer Verbesserung der Betriebssicherheit für die Unternehmungen dort ermöglicht werden wird.

Die Forderung nach einer einheitlichen Regelung für Gastgärten darf hier ebenso wiederholt werden. Es ist für mich nicht verständlich, warum hier unterschieden wird, je nach dem ob sich etwas im öffentlichen Raum oder auf Privatgrundstücken befindet. Gastgarten ist doch wohl gleich Gastgarten und sollte dieser auch zeitgemäß bestückbar sein. All dies vermissen wir Freiheitlichen hier im Interesse der Vorarlberger Wirtschaft.

Ausdrücklich begrüßt werden die Ausführungen zu Tourismusoffensive 2010, wenn gleich im Bereich der Qualitätsverbesserung, vor allem für Beherbergung und Gastronomie, eigenkapitalverbessernde Förderungen in Form stiller Beteiligungen zusätzlich anzusetzen wären.

Auch raumordnungspolitische Maßnahmen zur Erhaltung der Familienbetriebe im Lande sind sinnvoll, da sie sonst durch kurzfristig erfolgsorientierte Konzernbetriebe verdrängt werden, welche sehr rasch und mit schweren Folgen vom Markt gehen können, da nach den Banken, nicht auch noch BP und wer weiß noch welche Konzerne aufgefangen werden können. Die von den angestammten Familienbetrieben im Land ausgehende Kraft und Leistungsfähigkeit waren es in der Vergangenheit, welche den Wohlstand des Landes erarbeitet haben. Daher müssen wir umfassend und mit Bedacht auf die heimische Wirtschaft diese fördern und unterstützen, wo es nur geht.