Der Vorarlberger Landtag hat am 12. Mai dieses Jahres einstimmig ein Integrationsleitbild für das Land Vorarlberg beschlossen und die Vorarlberger Landesregierung ersucht, die Integrationspolitik des Landes nach den im Leitbild „Gemeinsam Zukunft gestalten“ enthaltenen Grundsätzen und Inhalten auszurichten.

Diesem Beschluss ist eine intensive Befassung aller Landtagsfraktionen unter Einbindung von Experten und des für Integrationsfragen zuständigen Regierungsmitgliedes, Landesrat Erich Schwärzler, vorausgegangen. Im Wissen der zum Teil doch auseinanderklaffenden Herangehensweise an das Thema Integration, ist dieser gemeinsame Beschluss aller im Landtag vertretenen Parteien äußerst erfreulich und bemerkenswert.

Das Konzept ist sehr umfangreich und umfasst alle Lebensbereiche, die von einer aktiven Integrationspolitik betroffen sind. Der Grundkonsens besteht meiner Ansicht nach, trotz bislang kritischer Stimmen von Seiten der Linksparteien, im Prinzip des „FÖRDERNS UND FORDERNS“ und nicht am „Pflegen der Opferrolle der Migranten“ und einseitigen Schuldzuweisungen an die Aufnahmegesellschaft.

Deshalb überrascht eine kürzlich im Rahmen der „vision rheintal“ präsentierte Studie zum Thema „Jugend und Integration“. Schließlich ein Projekt, auf das die Vorarlberger Landesregierung maßgeblichen Einfluss hat.

Ich teile weite Teile der Aussagen dieser Studie nicht und empfinde sie als Rückschritt im Integrationsprozess. Ich bin auch der Meinung, dass sich die ‚vision rheintal’ aufgrund dieser Erfahrung aus dem Integrationsprozess rasch verabschieden muss und die Weiterentwicklung dieses Themas der Integrationskonferenz überlassen sollte.

Vor diesem Hintergrund, erlaube ich mir, an sie, als für das Projekt „vision rheintal“ zuständige Regierungsmitglieder, nachfolgende

ANFRAGE

zu richten:

1. Wer hat die Soziologische Studie(n) Jugend und Integration im Rahmen der ‚vision rheintal’ in Auftrag gegeben und wie viel hat diese Studie gekostet?

2. Halten sie das Ergebnis der Studie, die im Rahmen der letzten Sitzung der ‚vision rheintal’ präsentiert wurde, für repräsentativ?

3. Der Widerspruch der im Rahmen der ‚vision rheintal’ durchgeführten Studie zum Ergebnis der Recherchen im Rahmen der Beschlussfassung des Integrationsleitbildes könnte meiner Auffassung nach größer nicht sein. Während dem einstimmig beschlossenen Integrationsleitbild des Landes der Grundsatz ‚FÖRDERN und FORDERN’ zu Grunde liegt, sieht das Ergebnis der im Rahmen der ‚vision rheintal’ präsentierten Studie einzig und allein ein Versäumnis der Integrationspolitik des Landes sowie der einheimischen Bevölkerung. So kommt die Studie beispielsweise zum Ergebnis: „Das Reden über Integration erzeugt zum Teil das Problem der Integration.“ Teilen sie diese Aussage der Studie?

4. Die Tatsache, dass v.a. auch die eigene Familie den Zugang zum Arbeitsmarkt für türkische Frauen beträchtlich beschränkt, beinhaltet im Succus einzig und allein die Forderung an die im Lande für Integrationspolitik verantwortlichen Entscheidungsträger, dass junge türkischstämmige Frauen ökonomisch und sozial besser gestellt werden müssen. Ist das auch ihre Meinung? Wenn ja, wie wollen sie das erreichen?

5. Auf die inzwischen unter allen Parteien anerkannte Problematik zwischen den meist in Gruppen auftretenden Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund und einheimischen Jugendlichen (Beispiel Bahnhof Dornbirn), kommt das Ergebnis der Studie ‚vision rheintal’ sinngemäß zum Schluss, dass dies auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass der Bedarf für Freiräume für die migrantischen Jugendlichen seitens des Landes ‚nicht annähernd gedeckt ist’. Sehen sie die Ursache für die Probleme mit migrantischen Jugendlichen ebenfalls am mangelnden Angebot an Freiräumen? Wenn ja, warum haben sie in der Vergangenheit nicht mehr unternommen und wie wollen sie die Situation verbessern?

6. Laut Aussagen von Experten und auch des AMS ist die (mangelnde) Qualifizierung, vor allem von Migranten, eines der größten Probleme am Arbeitsmarkt. Die Studienautoren bestätigen auch, dass Migranten in der Regel schlechtere Bildungsabschlüsse haben, wie einheimische Jugendliche. Zudem haben neuzugezogene Migranten zu über 80% nur einen Pflichtschulabschluss. Trotzdem sagen die Studienautoren: „Ohne Neuzuzug – auch unqualifizierter Arbeitskräfte – ist keine Integration der zweiten und dritten Generation möglich.“

Ich halte diese Aussage für völlig falsch und geradezu gefährlich. Nach meiner Ansicht sollte der Neuzuzug von unqualifizierten Arbeitskräften konsequent gestoppt werden. Teilen sie meine Meinung oder halten sie diese Aussage in der Studie für richtig und setzen sich für einen weiteren Neuzuzug von unqualifizierten Arbeitskräften ein?

7. Die Studie behauptet, dass türkisch stämmige Jugendliche in Discos und Gaststätten, aber vor allem auch in Sportvereinen, der Feuerwehr und der Blasmusik diskriminiert werden und offene Ablehnung seitens der Vereine besteht. Einige Aussagen dazu aus der Studie:

- „Türkisch stämmige Jugendliche werden systematisch bei Discos und gewissen Gaststätten abgewiesen.“

- „Migrantenselbsthilfeorganisationen werden bei der Nutzung des öffentlichen Raums benachteiligt.“

- „Im Fußball sind Jugendliche mit Migrationshintergrund vertreten, aber auch hier wird eine starke Diskriminierung gelebt.“

- „Es existieren offene Ablehnungen von Migranten und Migrantinnen in Bezug auf die Aufnahme in Feuerwehrvereine.“

- „In der Blasmusik bestehen bis heute tiefsitzende Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten,… .“

Ich teile diese Meinung ausdrücklich nicht und habe die Erfahrung gemacht, dass unsere Vereine offen sind, sich Migranten in den traditionellen Vereinsstrukturen aber wenig bis gar nicht einbringen wollen. Teilen sie meine Erfahrungen oder teilen sie die Meinung der Studienautoren, dass Sportvereine, Feuerwehren und Blasmusikvereine Migranten diskriminieren und offene Ablehnung zur Aufnahme von Migranten besteht?

8. Teilen sie meine Meinung, dass das Ergebnis der im Rahmen der ‚vision rheintal’ durchgeführten und von der Landesregierung finanziell unterstützten Studie im völligen Widerspruch zu den im Rahmen des Diskussionsprozesses gewonnenen Erkenntnissen im Hinblick auf das einstimmig beschlossene Integrationsleitbild des Landes steht und ein großer Rückschritt für die offene Diskussion über Integration in unserem Lande ist?

9. Wie gedenken sie, als Verantwortungsträger des Landes und Auftraggeber der Studie, mit diesem Widerspruch umzugehen?

10. Nach welchen Kriterien wird das Land Vorarlberg unter ihrer Verantwortung die Integrationspolitik des Landes – vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Erkenntnisse – tatsächlich gestalten? Und wie werden die Ergebnisse dieser Studie in die weitere Integrationspolitik des Landes einfließen?