Mehr Prüfkompetenz für Landes-Rechnungshof bringt Optimierungen für die Gemeinde mit sich.

„Die Hartnäckigkeit der Freiheitlichen hat sich ausgezahlt. Wie so oft in der Vergangenheit, hat die Landes-ÖVP unserem Druck nachgeben und auf den Zug in Richtung Stärkung der Gemeindekontrolle aufspringen müssen“, zeigt sich der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger zufrieden mit den jüngsten Aussagen von LH Sausgruber.

Im April-Landtag hat die ÖVP der FPÖ-Initiative für mehr Prüfkompetenz für die Landesrechnungshöfe noch eine Absage erteilt. Zwei Monate später spricht sich nun Landeshauptmann Sausgruber offen für einen deutlichen Ausbau der Gemeindekontrolle durch den Rechnungshof aus. „Klubobmann Gögele wird nun wohl oder übel seine zögerliche Haltung in dieser Frage endgültig an den Nagel hängen und dem notwendigen Ruf nach mehr Prüfkompetenz für den Rechnungshof folgen müssen. Wohin hat die sinnlose Allmachtpolitik die Landes-ÖVP gebracht, wenn nun schon die Bundes-ÖVP in Sachen Kontrolle offener ist und weniger blockt?“, so der freiheitliche Klubobmann.

„Mit einer umfangreichen Rechnungshofprüfung können zweifelsohne Optimierungspotentiale aufgezeigt und in weiterer Folge die immer schwieriger werdende Finanzsituation in den Kommunen entschärft werden. Wir werden daher dafür sorgen, dass die Prüftätigkeit auch bei kleineren Gemeinden und Städten auf eine professionelle und unabhängige Basis gestellt wird“, betont Egger.