Basierend auf einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1958, der in seiner Ausprägung im Sinne eines freien Warenverkehrs alles andere als zeitgemäß ist, versucht die Schweiz aktuell, nationale Schranken im Taxigewerbe plötzlich wieder einzuführen.

Auf Grund des genannten, immer noch gültigen Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft, ist es österreichischen Taxiunternehmen verboten, mit Fahrzeugen bis zu 9 Plätzen ihre Kunden in der Schweiz, insbesondere am Flughafen Kloten abzuholen, selbst wenn es der ausdrückliche Wunsch des Kunden ist. Dieses Abkommen soll ab Anfang 2011 lückenlos kontrolliert und geahndet werden.

Sollten die Pläne der Schweizer Nachbarn realisiert werden, so würde das eine massive Gefährdung für die Vorarlberger Taxiunternehmen bedeuten. Vertreter des Taxigewerbes befürchten bis zu 50%ige Umsatzrückgänge in der Wintersaison.

Derartige Abkommen gehören aus Sicht der europäischen Freiheiten und im Interesse unserer Wirtschaft längst aufgekündigt. Es ist aus unserer Sicht untragbar, jahrelang problemlos funktionierende Rechtspraxis plötzlich zu unterbinden und damit österreichische Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu gefährden. Die Landesregierung muss daher alles unternehmen, um eine Kündigung oder eine raschest mögliche Aufhebung bzw Außerkraftsetzung des Abkommens zu erreichen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden

Antrag

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Abkommen vom 22.10.1958 zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Straßen raschest möglich gekündigt, aufgehoben oder außer Kraft gesetzt wird, um so den freien gewerblichen Fahrgasttransport zwischen Österreich und der Schweiz wieder vollumfänglich herzustellen.“