Ich möchte mich für den Teil der Anfragebeantwortung – Auszahlung von Beratungskosten zur Erstellung eines Gebäudeausweises -bedanken. Wenn man bedenkt, dass im Kalenderjahr 2009 1278 Sanierungsberatungen mit einem Kostenaufwand von Euro 1.533.600,– gefördert wurden, so sieht man, dass der Sanierungsgedanke in der Bevölkerung sehr ausgeprägt ist.

Zählt man die bis zum 19.5.2010 abgeschlossenen Beratungen dazu, erhält man eine Zahl von 1721 Sanierungsberatungen, die zu 387 Anträgen im Bereich der Einmalzuschüsse führten. Davon wiederum waren 22 Gesamtsanierungen und 365 Bauteilsanierungen. Es war Landesrat Rüdisser innerhalb der Dreiwochenfrist leider nicht möglich, eine konkrete Auswertung über die Sanierungsdarlehen vorzulegen, die Zahlen werden aber – so hoffe ich – nachgeliefert.

Fix ist jedoch schon jetzt, dass die Erstellung von Energieausweisen in

Vorarlberg mittlerweile zu einem millionenschweren Geschäft geworden ist. Davon profitiert in erster Linie die Branche der Energieberater. Energieausweise müssen in Vorarlberg bei der Erstellung von Neubauten oder baurechtlich relevanten Sanierungen von bestehenden Gebäuden gleich wie bei Verkauf, Vermietung oder

Verpachtung vorgelegt werden.

Nach Angaben von Adi Groß, dem Geschäftsführer des Energieinstitutes, wurden seit der Einführung der verpflichtenden Vorlage des Energieausweises im Jahr 2008 rund 8.000 Energieausweise bei der Energieausweiszentrale des Landes eingetragen. Nach Auskunft von Experten zeigt sich, dass die Preise für die Erstellung eines Energieausweises je nach Größe eines Objektes zwischen 300 Euro bis 650 Euro und bei Wohnanlagen bei 2500 Euro liegen.

Wenn man einen Durchschnittspreis von 7oo Euro annimmt, so kommt man in den vergangenen zweieinhalb Jahren auf die Summe von 5,6 Millionen Euro, nur für die Erstellung von Energieausweisen. Wer ein umfassendes Sanierungskonzept inklusiv Gebäudeausweis vorlegt, bekommt dafür vom Land bis zu Euro 1.200 an Beratungskosten ausbezahlt. Es besteht aber nach einer Sanierungsberatung keine Verpflichtung, dass tatsächlich saniert werden muss, was einer missbräuchlichen Verwendung der Förderung Tür und Tor öffnet.

Weiters stellt sich schon jetzt die ablehnende Haltung der ÖVP zu unserem Antrag betreffend Verlängerung von zinsfreien Sanierungsdarlehen als völlig falsch heraus. Für die Jahre 2009 und 2010 wurden zugesicherte Sanierungsdarlehen für die gesamte Laufzeit zinsfrei gestellt, was zu einer äußerst positiven Entwicklung in der Althaussanierung geführt hat. Im vergangenen Jahr (Stand 10.12.2009) wurden laut Information der Wohnbauförderungsabteilung beispielsweise 3.010 Sanierungs- Projekte im Land gefördert. 2008 waren es 1.114.

Der Markt hat sich durch das Auslaufen dieser Förderung in diesem Jahr derart überhitzt, dass ein Einbrechen der Nachfrage in den kommenden Jahren vorhersehbar ist. Um die Althaussanierung auch nach 2010 leistbar zu gestalten und den Zeitdruck auf Sanierungs- interessierte zu verhindern, muss eine attraktive Fortsetzung der Althaussanierung kommen. Die Aussage von Landesrat Rüdisser, dass vor dem Sommer 2010 über eine attraktive Fortsetzung der Althaussanierung beraten und eventuell für Gesamtsanierungen das zinsfreie Sanierungsdarlehen verlängert wird, hat sich meines Wissens

nicht bzw noch nicht bewahrheitet.

Ein weiterer Antrag der FPÖ von LAbg. Dr. Hubert Kinz und mir betreffend Anpassung der Verzinsung von Wohnbauförderungsdarlehen wurde ebenfalls eingebracht. Es stellte sich nämlich heraus, dass ca. 3000 Sanierungsdarlehen mit zu hohen Zinsen belastet werden.

Der Vorarlberger Landtag hat auf unsere Initiative hin in seiner dritten Sitzung am 14. April 2010 eine entsprechende Entschließung gefasst, auf Grund der es zu einer Reduktion der Zinsuntergrenze von 5 7/8 auf 5 1/8 kam.

Diese Reduktion des Zinses wurde in den Medien als Erfolg der ÖVP verkauft. Richtig ist aber, dass ohne Einbringung unseres Antrags ca. 3ooo Darlehensnehmer weiterhin zu hohe Zinsen bezahlen würden.

Wohnen liegt bei der Bevölkerung in unserem Land, im Eigenheim oder bei Mietwohnungen an vorderster Stelle. Wir müssen daher alles daran setzen, dass Wohnen leistbar bleibt. Herr Landeshauptmann, Sie

sind gefordert, das Ruder in die Hand zu nehmen, wenn es Landesrat Rüdisser und dem Obmann des Vereins Energieinstitut, Landesrat Schwärzler nicht oder nur zum Teil gelingt, dem Energieinstitut den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Kompetenz des Energieinstitutes ist auf ein korrektes Maß einzuschränken. Es kann und darf nicht sein, dass eine Person in Personalunion als Energiekoordinator des Landes, GF des Vereins Energieinstitut Vorarlberg und als Geschäftsführer der Baubook GmbH Wien das Baugeschehen im Land derart beeinflussen kann und zum maßgebenden Kostentreiber wird.

Derzeit läuft alles auf Passivhaus und Öko hinaus, aber nicht jeder kann sich diese Bauweise leisten, die letzten 70 000 Euro sind meist nicht mehr finanzierbar.

Wir müssen daher alles daran setzen, dass der – unter Anführungszeichen – normale Hausbau förderungswürdig bleibt. Denn jeder Wohnraumschaffende ist ohnehin daran interessiert, die Energiekosten so gering als möglich zu halten. Die Investition muss aber leist- und finanzierbar bleiben.

Äußerst kritisch gesehen wird von Vorarlberger Unternehmern auch das Thema Baubook. Hersteller werden fast gezwungen, Produkte bei Baubook zu registrieren, denn Energieberater empfehlen meist nur Baubook-gelistete Produkte bei der Erstellung eines Energieausweises.

Nicht jeder Unternehmer ist aber bereit, noch einmal Geld für eine Eintragung ins Baubook zu investieren, denn sie haben meist schon sehr viel Geld für Prüfzeugnisse ausgegeben. Es liegt der Verdacht einer „Geschäftemacherei“ auf Kosten der heimischen Klein- und Mittelbetriebe nahe.

Zur Lösung dieses Konfliktes müsste eine zentrale Datenbank erstellt werden, in der alle Hersteller ihre Produkte auflisten können, die den Vorgaben entsprechen.

Ich ersuche Sie dringendst, Herr Landesrat Rüdisser, sich mit diesem Thema im Sinne der Vorarlberger Unternehmerschaft auseinanderzusetzen, bevor die Wirtschaft noch mehr Schaden nimmt.