In konservativen Kreisen der islamischen Gesellschaft ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau äußerst gering ausgeprägt. Ein Instrument der Unterdrückung von Frauen ist dabei das Tragen der Burka, einer Vollverschleierung.

Das Tragen eines Ganzkörperschleiers kann auch nicht mit der Religionsfreiheit begründet werden, sondern muss als Symbol der vollständigen Unterwerfung der Frau gegenüber dem Mann verstanden werden. Die Burka führt auch unweigerlich zu erschwerten Bedingungen bei der Arbeitssuche und somit zu einer beruflichen Benachteiligung der betroffenen Frauen. Auch wenn die Zahl der Burka-Trägerinnen im Vergleich zu fundamental-islamischen Ländern in Österreich gering ist, so muss es das Ziel sein, in unserem Land diese massive Einschränkung der Selbstbestimmung der Frauen im öffentlichen Raum gänzlich zu untersagen. Ein Burka-Verbot ist als starkes politisches Signal gegen die Unterdrückung der Frau in unserem Land zu werten.

Andere europäische Länder, wie beispielsweise Belgien, unterbinden bereits diese Art der Unterdrückung von Frauen und des Symbolisierens einer Parallelgesellschaft. Vertreter der österreichischen Bundesregierung, wie der Bundeskanzler oder die Frauenministerin, können sich ebenfalls ein Burka-Verbot vorstellen und auch die Initiative liberale Muslime spricht sich vehement für ein Verbot dieser Form der Verschleierung aus.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden

Antrag

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend ein Verbot des Tragens der Burka im öffentlichen Raum zugeleitet wird.“