In unserer Rubrik “Aufgeschnappt” wollen wir Platz schaffen für Artikel und Leserbriefe zu interessanten Themen aus der Welt der Politik. Heute ein Artikel aus der “Zur Zeit” von Friedrich Romig.

Wer sich der Mühe unterzieht, die seriöseren Publikationen über den Euro durchzublättern und sie auf ihre Substanz zurückzuführen, wird kaum die Richtigkeit der folgenden Thesen bestreiten können.

1. These: Wer ja zum Euro sagt, muß auch ja zu einem europäischen Zentralstaat sagen und sich von der Eigenstaatlichkeit verabschieden.

Die Einführung des Euro ist die bedeutendste Währungsreform, die die Geschichte je gesehen hat, der gewaltigste Eingriff in die Währungs- und Kreditverfassung der Staaten (und keine bloße „Umstellung“). Die Währungsunion bedeutet Übertragung der Währungshoheit von den Mitgliedstaaten auf die EU und ihr Organ, die Europäische Zentralbank. Das bedingt in der Folge auch Übertragung der Budgethoheit, Steuerhoheit, Fiskalpolitik, Sozialpolitik, ja der gesamten Wirtschaftspolitik auf die EU. Nur ein Zentralstaat oder Bundesstaat mit einheitlicher Legislative und Exekutive, einer Regierung, einem Volk und einer Armee kann die notwendige Ordnung herstellen, die der Garant für eine stabile Währung ist. Kanzler Helmut Kohl hat vor dem Bundestag am 6. November 1991, noch vor dem Maastricht-Gipfel, das ganz klar gemacht: „Man kann dies nicht oft genug sagen: Die politische Union ist das unerläßliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngste Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, belehrt uns, daß die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.“

2. These: Der Euro wird eine weiche Währung sein.

Es fehlt unter den EU-Mitgliedern der von Bundeskanzler Kohl als Bedingung für den Euro geforderte einheitliche Staatswille. Das zeigte sich bereits bei den Verhandlungen zum Maastricht-Vertrag. Die Briten duldeten nicht einmal das Wort „Europäischer Bundesstaat“ im Vertrag und scherten aus der Währungs- und Sozialunion auch gleich aus. Jetzt sieht es so aus, als würde ein Drittel der Staaten bei der Währungsunion von vornherein nicht mitmachen; Großbritannien, Schweden, Dänemark, wahrscheinlich auch Frankreich nicht. Griechenland ist sowieso draußen. Die mitmachenden Staaten zerfallen in zwei Gruppen, die mit der Wirtschafts- und Währungsunion ganz unterschiedliche Vorstellungen verbinden: Die nördlicheren Länder (Deutschland, Österreich, die Niederlande, Irland und Luxemburg) wollen Stabilität, ausgeglichene Haushalte, geringe Inflationsraten, Marktwirtschaft, Privatisierung, mehr Eigenvorsorge, Subsidiarität, Dezentralisation und Flexibilität auf dem Lohn- und Arbeitsmarkt; die Club-Med-Staaten (Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Belgien) sind politisch instabiler, glauben an Sanierung der Haushalte durch weniger Arbeit, erwarten, daß der Staat für Beschäftigung sorgt und wünschen deshalb die Verwirklichung von Megaprojekten wie die transeuropäischen Netze, sie ziehen Schuldenmachen und Inflation der Sparsamkeit und Stabilität vor. Ohne kohärente, einheitliche Wirtschafts-, Budget- und Fiskalpolitik „aus einem Guß“ und für alle mitmachenden Länder gibt es nur faule Kompromisse und damit auch eine faule oder eben weiche Währung. Das zeigte sich ja schon im nationalen Rahmen: Schwache Regierungen brachten stets nur schwache Währungen hervor.

Die Diskussion über die Konvergenzkriterien und ihre bereits erfolgte Aufweichung und Schönfärbung durch „kreative Buchführung“ läßt keinen Zweifel zu, daß der Euro vom Start an zu den weichen Währungen gehören wird. Schon im Vorfeld des Euro haben D-Mark und Schilling gegenüber dem Dollar 25% ihres außenwertes verloren. Mit dem von Frankreich geforderten und in Form eines „Koordinationsausschusses“ wohl schon durchgesetzten „Wirtschaftsdirektorium“ hat Frankreich die „Unabhängigkeit“ der Europäischen Zentralbank noch vor ihrer Tätigkeitsaufnahme untergraben. Auch das verstärkt die Zweifel an einem harten Euro. Die EU stellt zum Unterschied von den USA keinen optimalen Währungsraum dar; zu unterschiedlich sind Sprache, Kultur, Bildungsniveau, politisches System, Infrastruktur, Kapitalausstattung, Gewerkschaftseinfluß, Produktivität, Löhne, Preise, Sozialversicherungssysteme, Schuldenlasten, Außen- und Sicherheitsinteressen der einzelnen Mitgliedstaaten. Der Ausgleich der Unterschiede würde entweder die Staaten in die Zwangsjacke des Big Brother stecken müssen, oder es würden riesige Transferzahlungen erforderlich. Zu diesen fehlt es jedoch an „Solidarität“, die ja bereits auf nationaler Ebene zerbrochen ist. Die „Umverteilung“ wird immer schwieriger. Die Weigerung der Nettozahler (Deutschland, Österreich, Niederlande), den von der EU geplanten Budgetausweitungen zuzustimmen, oder die aufgeflammte Diskussion über die unverhältnismäßig hohen Beiträge der Nettozahler (Deutschland, Österreich) dürfen als Indiz für die fehlende Solidarität gelten. Die Mitgliedstaaten vertreten auch in der EU Eigeninteressen und wachen eifersüchtig über deren Wahrnehmung.

Es gibt heute keinen Nationalökonomen oder internationalen Bankfachmann von Rang, der dieser zweiten These vom weichen Euro nicht zustimmen würde: „Der Euro wird weich wie Butter in der Sonne“, so lautet heute das Urteil der Finanzfachleute.

3. These: Der Euro erhöht die Arbeitslosigkeit.

Fällt die Anpassung durch Wechselkurse weg, müssen niedrigere Produktivität oder politische Instabilität durch Senkung der Löhne ausgeglichen werden. Das erscheint angesichts der relativ starken Gewerkschaften und des starken Einflusses der Linken unmöglich. Jede Regierung, die eine Senkung der Löhne fordert, verschwindet sofort in der Versenkung. Also produziert der Wegfall der Wechselkurse bei relativ starren Löhnen Arbeitslosigkeit. Das zeigte sich bereits vor der Einführung des Euros bei den Anstrengungen der einzelnen Länder zur Einhaltung der Konvergenzkriterien: Sie produzieren Stagnation und Arbeitslosigkeit und verschärfen die politischen Auseinandersetzungen. Die Verpflichtung der Europäischen Zentralbank, auf Preisstabilität zu achten (ihr wird sie nur unzureichend nachkommen können), der heterogene Währungsraum, die Unmöglichkeit zu landesangepaßter, differenzierter Währungs-, Zins-, Budget-, steuer- und Lohnpolitik, die starken Gewerkschaften und ihr Einfluß auf die Politik sowie die geringe Mobilität der Arbeitskräfte werden nach Meinung praktisch aller Fachleute die Arbeitslosigkeit erhöhen.

In einer eigenen Resolution zum Amsterdamer Gipfel haben über 330 Nationalökonomen aus allen Ländern der EU im Juni 1997 diese dritte These „Höhere Arbeitslosigkeit durch Einführung des Euros“ unterschrieben (Der Standard, 17. Juni 1997). Aus dem gleichen Grund haben sich ja ÖGB und Arbeiterkammer aus der Euro-Propaganda der Regierung „ausgeklinkt“

Weil die Kritik so massiv wurde, und in Frankreich eine neue Regierung ans Ruder kam, wurde in Amsterdam eine Richtlinie beschlossen, die besagt, man werde gemeinsam auf „die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie“ hinarbeiten. Der renommierte Nationalökonom Prof. Streissler nennt das „Wortschaum gegen den Euro-Crash“ (Der Standard, 2. Juli 1997). Es war ja schon das weitaus konkretere „Weißbuch“ der Kommission zur Beschäftigung Papier geblieben. Auf die Frage von Kohl, wer denn die Riesenprojekte für die transkontinentalen Netze finanzieren solle, wußte die Kommission keine rechte Antwort. Die Öffnung der Geldschleusen über die Europäische Investitionsbank hielt Kohl für keine gute Idee, denn das hätte nur weiteres Kapital aus Deutschland abgesaugt.

4. These: Der Euro wirkt als Sprengkraft auf den europäischen Integrationsprozeß.

Bereits die Einführung des Euros bietet einen Vorgeschmack auf die sozialen Spannungen, die mit der Wirtschafts- und Währungsunion entstehen. Die Abwahl der Konservativen in Großbritannien, Frankreich und Italien, der Umstand, daß sich in Italien die Mitte-Links-Regierung nur mit Hilfe der Kommunisten halten kann, die rasch schwindende Autorität Kohls, der nicht einmal die notwendige Steuerreform in der Bundesrepublik mehr durchdrücken kann und mit Horrorziffern zur Arbeitslosigkeit konfrontiert ist, der Aufschrei gegen das Zerreißen der sozialen Netze, der auch in Österreich zu hören ist, all das läßt ahnen, was mit dem Euro auf uns zukommt. Die Befürchtung, daß sich die Spannungen nach der Einführung des Euros aufschaukeln könnten, ist nicht von der Hand zu weisen. Beginnen sich die Nationalstaaten in einem Europäischen Bundesstaat erst einmal aufzulösen wie Zucker im Kaffee, dann wird schnell begriffen werden, was der Euro wirklich bedeutet: Erschütterung der politischen Systeme, Entlegitimierung der nationalen Parlamente, Entmündigung der Wähler, „Fremdherrschaft“ durch die Brüsseler Bürokratie, Aufbrechen der Gewerkschafts- und Sozialstrukturen, Beendigung der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit, hohe Arbeitslosigkeit, no future für viele Jugendliche und Studenten. Dann wird auch der Verteilungskrieg zwischen den Mitgliedstaaten erst recht beginnen: Wer bekommt was? Wenn es ums Zahlen geht, gehen auch die engsten Verwandten schnell auseinander. Die EU könnte sich dann bald als so unregierbar erweisen, wie es einzelne ihrer Mitglieder jetzt schon sind (für Österreich hat ja Gen.-Sek. NR Stummvoll die Unregierbarkeit angesprochen). Ist das der Fall, wird sehr schnell der Wunsch entstehen, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen. Die Erwägungen zur Renationalisierung der Agrarpolitik deuten in diese Richtung. Tragen die Regierungen dem Wunsch nach Renationalisierung nicht Rechnung, könnten sie schnell abgelöst werden. Die EU böte dann ein ähnliches Schauspiel, wie wir es aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion kennen. Versucht man die Spannungen durch das Aufdrehen des Geldhahns zu überbrücken, wird die daraus resultierende Inflation erst recht den Euro sprengen, weil alles in die Dollarzone flüchtet. Manche tun ja das heute schon. Wird echte Stabilitätspolitik betrieben, dann werden die Spannungen sowieso nicht unter dem Deckel zu halten sein. Brüssel, dem ohnehin alles Übel zugeschrieben wird, würde dann möglicherweise hinweggefegt werden wie einst das DDR-Regime. Oder die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die den Wunsch nach Unabhängigkeit unterschätzen, werden abgewählt. Schließlich wurde im Lauf der letzten Jahrzehnte ja jeder Operettenstaat unabhängig, nur den zivilisierten und fortschrittlichen Staaten Europas will man jetzt ihre Unabhängigkeit nehmen; wer soll das verstehen? Ans Ruder könnten künftig leicht Parteien kommen, die den nationalen Interessen mehr Aufmerksamkeit schenken. Das „Europa der Vaterländer“, einst das Konzept de Gaulles, hat heute mehr Anhänger denn je.

5. These: Falls der Euro überhaupt kommt (woran wenig Zweifel bestehen), wird das Euro-Währungssystem innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen.

Der Euro ist seinem Wesen nach eine Neuauflage des Europäischen Währungssystems, aber ohne Bandbreite. Das Europäische Währungssystem ist 1992 wie eine Seifenblase zerplatzt, weil die Devisenkurse nicht mehr den Kaufkraftparitäten und Wirtschaftsverhältnissen entsprachen. Zahlreiche Länder, allen voran Italien und Großbritannien, hatten über ihre Verhältnisse gelebt, die Kredite viel zu stark ausgeweitet und damit unproduktive Löcher und Mäuler gestopft. Sobald der Euro einmal da ist, wird sich das wiederholen. In diese Richtung deuten die „Tricks“, die zur Erreichung der Konvergenzkriterien angewandt wurden, und nichts anderes als Wechsel darstellen, welche die Staatsbudgets kommender Jahre kräftig belasten werden: vorgezogene Steuervorauszahlungen, Vorziehung von Gewinnabfuhren, Pensionsablösen, Aussetzung von Schuldenzahlungen, Verbuchung von Steuergutschriften als Einnahmen, Verkauf von noch nicht fälligen Forderungen des Bundes gegenüber den Gemeinden an die Banken, Bildung von Sonderhaushalten zur außerbudgetären Schuldenaufnahme, Vorgriffe auf geplante Privatisierungen, Aufmöbelung des Bruttosozialproduktes durch Einbeziehung der „Schattenwirtschaft“; der „Kreativität“ sind kaum noch Grenzen gesetzt. Die Regierungen scheinen sich einen Sport daraus zu machen, die Konvergenzkriterien der Lächerlichkeit preiszugeben. Damit wird das Vertrauen in den Euro gleich von vorn herein untergraben. Laufen dann auch noch durch die vorgezogenen Einnahmen die späteren Budgets aus dem Ruder, kann das nur mit einem Desaster enden. Der Economist vom 7. Juni 1997 führt eine enge von Gründen an, welche dieses Desaster herbeiführen werden. Ob der Euro an Schwäche und Schwindsucht zugrunde geht oder durch einen Eklat, wie bei der Auflösung Jugoslawiens verschwindet, hat wenig zu bedeuten.

Die nach dem Ende dieses Experiments erfolgende Rückkehr zu nationalen Währungen wird das ganze Ausmaß dieses Desasters erkennen lassen: die Staaten werden sich, das ist ganz sicher, auf Kosten der Sparer entschulden.

Das wird dann die eigentliche Währungsreform sein, durch welche die Die Sparer wieder einmal enteignet werden, so wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens, der UdSSR, Südafrikas usw. Überall, wo die staatliche Ordnung zerfällt, tritt Währungsverfall ein. Das ist ein Gesetz, gegen das es keine Medizin gibt. Übrig bleiben nur die betrogenen Bürger.

Der ehemalige Leiter der Währungsabteilung der EU, B. Connolly, hat wohl recht: „Europas Bürger werden über den wahren Charakter der Währungsunion getäuscht. Dieses Projekt erhöht die politische Zwietracht und führt zu schweren ökonomischen Schäden, zu Instabilität und Inflation.“ Die Währungsunion, so meint Ralph Dahrendorf, führt in eine Sackgasse: „Die Sackgasse ist tief, eng und dunkel, und noch sind Zeichen der Umkehr nicht zu erkennen. Vielmehr treibt jeder Rat der EU die Union tiefer in die Sackgasse, sodaß schon jetzt der Blick auf Alternativen verstellt ist“ (Merkur, Juli 1996). Die Alternative heißt „Europa der Vaterländer“. Für dieses Europa hat die Währungsunion keinen Sinn, weder ökonomisch, noch politisch.

Romig gegen Stummvoll

Obenstehend wiedergegebener Text von Dozent Friedrich Romig war das Eingangs-Statement bei einer Großveranstaltung in Zwettel vor etwa 500 Schülern der dortigen höheren Klassen. Während Romig regen Beifall erhielt, wurde NR Günther Stummvoll, Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, der den Euro zu verteidigen suchte, in geradezu peinlicher Weise ausgebuht und ausgepfiffen. Insbesondere die These Romigs, wonach der Euro den Europäischen Zentralstaat fordere und die Aufgabe der österreichischen Eigenstaatlichkeit, zeitigte großes Erschrecken, das Stummvoll nicht beseitigen konnte.