FPÖ setzt Initiative zur Beendigung des Assistenzeinsatzes im Grenzgebiet
Kosten-Nutzen-Vergleich lässt keinen Spielraum für weitere Verlängerung dieser fragwürdigen Bundesheeraufgabe.
„Wenn man die Zahlen des Assistenzeinsatzes analysiert, dann wird klar, dass diese fragwürdige Bundesheeraufgabe ihren Zweck nicht erfüllt. Wir fordern daher in einem Landtagsantrag, dass der Einsatz des Bundesheeres nicht weiter verlängert und stattdessen effizientere Möglichkeiten des Grenzschutzes an den Ostgrenzen Österreichs geprüft werden“, erklärt der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger.
2009 wurden 150 Vorarlberger Präsenzdiener für den Assistenzeinsatz ins Burgenland eingeteilt. Bundesheerverantwortliche klagen in diesem Zusammenhang über den Verlust von Ausbildungsinhalten für die Grundwehrdiener und stellen diesen Einsatz von Bundesheerangehörigen in Frage. In seinem Bericht 2010/4 befasste sich der Rechnungshof u.a. mit der Beurteilung der Effektivität und der Effizienz des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Grenzgebiet. Besonders der Nutzen im Hinblick auf die eingesetzten Ressourcen wurde dabei beleuchtet. Laut Rechnungshofbericht war der Nutzen des Assistenzeinsatzes im Verhältnis zum Ressourceneinsatz insgesamt nur als gering einzuschätzen. Die gesamten personellen Mehraufwendungen entsprachen laut Rechnungshof, auf ein Kalenderjahr gerechnet, den Personalkosten für insgesamt rund 270 Exekutivbeamte.
„Nicht zuletzt aufgrund der sich stark veränderten sicherheitspolizeilichen Entwicklung im Grenzgebiet, der nicht vorhandenen Exekutivbefugnisse der im Assistenzeinsatz eingesetzten Bundesheersoldaten sowie der vom Rechnungshof eindeutig aufgezeigten hohen Kosten ist für uns ein Weiterbestand des Assistenzeinsatzes nicht vertretbar. Stattdessen sollten Überlegungen angestrengt werden, wie die Sicherheit der Bevölkerung im Grenzgebiet effizienter und sparsamer sichergestellt werden kann. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für die Bevölkerung, allerdings brauchen wir zur Gewährleistung dieser Sicherheit effiziente Maßnahmen. Wir können es uns nicht leisten, Millionen von Steuergeldern in einen zahnlosen Assistenzeinsatz zu pumpen und gleichzeitig die Ausbildung unserer Präsenzdiener zu schwächen“, betont der FPÖ-Klubobmann abschließend.
