«Fördern und Fordern»

Konsequente Haltung der FPÖ zur Integration zeigt Wirkung

Seit Jahren thematisieren wir das Integrationsproblem. Unsere Hartnäckigkeit zeigt nun auch die entsprechende Wirkung. In der heutigen Landtagssitzung wurde von allen Fraktionen ein klares Bekenntnis zum Integrationsleitbild des Landes Vorarlberg abgelegt.

Wenn wir von Integration sprechen, dann betrifft dies zwar in erster Linie die sprachliche Integration – im gleichen Atemzug muss allerdings auch die Akzeptanz gegenüber unserer Wertegesellschaft und unserer Rechtstaatlichkeit eingefordert werden. Wichtig war uns, neben dem am Beginn der Gespräche im Vordergrund stehenden ‚Fördern’ auch das ‚Einfordern’ von Integration gleichberechtigt zu verankern – diese Balance ist uns mit dem vorliegenden Leitbild gelungen. Jetzt gilt es allerdings zu handeln!

Das Erlernen der deutschen Sprache und das Akzeptieren unserer Grundwerte sind Schlüsselfaktoren in der Integration. Wir haben durch unsere konsequente Haltung in der Frage des Spracherwerbs zumindest durchgesetzt, dass im neuen Kindergartengesetz auch die Eltern der Migrantenkinder in die Verantwortung genommen werden. Allerdings muss der Sanktionsmechanismus bei Integrationsunwilligkeit noch viel stärker zum Ausdruck kommen. Der ÖVP fehlt leider immer noch der Mut dazu.

Für uns ist entscheidend, dass jedes Kind vor Schuleintritt Deutsch beherrscht, das ist ein Mindestmaß an Integration, das verlangt werden kann und muss. Die Angebote wurden in den letzten Jahren massiv ausgebaut, aber auch das Elternhaus muss mitziehen. Was nützt es, wenn wir im Kindergarten Sprachkurse anbieten und zu Hause weiterhin nur türkisch gesprochen wird. Wenn Migranteneltern ihren Beitrag nicht leisten, Chancen nicht erkennen bzw unsere Spielregeln nicht akzeptieren, dann müssen sie in Zukunft mit der Streichung von sozialen Familienleistungen, wie bspw der Familienbeihilfe, rechnen.

Integration ist selbstverständlich immer eine vielfältige Querschnittsmaterie. Dazu zählt auch die Akzeptanz unserer Kultur- und unserer Wertehaltung. Problematisch wird es, wenn diese beiden Dinge im Rahmen der Religionsausübung in Frage gestellt werden. Selbst die Islambeauftragte der Diözese Feldkirch hat bestätigt, dass in den Koranschulen die Verbreitung des traditionellen Islam und des türkischen Nationalismus betrieben wird. Hier muss mehr Kontrolle stattfinden. Parallelgesellschaften oder ein fundamentaler Islamismus sind mit einer funktionierenden Integration nicht in Einklang zu bringen.“

Das Land stellt bereits ein breites Spektrum zur Förderung der Integration zur Verfügung. Wenn es uns noch gelingt, die Annahme des vorhandenen Angebots auch selbstbewusst einzufordern, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben den Mut dazu und werden diesen Mut auch von der ÖVP immer und immer wieder konsequent einfordern.

Dieter Egger Klubobmann

«Wer betrügt wird belohnt – Österreich zahlt die Zeche für Griechenland»

„Aktuelle Stunde“ des Landtages zur Finanzkrise

Wer alles die Finanzmarktkrise verursacht hat, und letztendlich dafür verantwortlich ist, lässt sich in diesem Rahmen wohl nicht restlos klären. Was aber fest steht, ist, wer die Zeche dafür zu zahlen hat und zwar zu 100%!

Vom Bund über das Land bis zur Gemeinde, von den Familien vom Kleinkind bis zu den Pensionisten, sie alle haben die negativen Folgen aufgrund der Gier und dem Spekulantentum einiger weniger zu tragen. Wer jetzt aber glaubt, dass aus dieser Krise seitens der Verantwortlichen und seitens der Politik die richtigen Schlüsse gezogen und für die Zukunft die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, der irrt gewaltig!

Griechenlandhilfe

Schaut man sich beispielsweise die jüngste Diskussion in Bezug auf die Griechenlandhilfe an, kann und muss man leider sagen: „Wer betrügt wird belohnt.“ Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass Griechenland die Korruption nicht in den Griff bekommt, die EU hat zugeschaut und jetzt wird es milliardenschwere Hilfen für dieses Land geben, ein Land in dem Betrug nach wie vor System hat!

Ich appelliere an Landeshauptmann Sausgruber, seinem Finanzminister auszurichten, dass auf diese Art und Weise – wo jene, die anständig sind und sich an die (EU) Vorgaben halten, zahlen dürfen, und jene, die sich nicht an die (EU) Vorgaben halten, belohnt werden – auch in Zukunft keine Besserung eintreten wird!

Fass ohne Boden

Es ist schlicht und einfach Wunschdenken, zu glauben, dass es sich mit Griechenland um einen Einzelfall handelt und weitere Euroländer ohne Finanzhilfe auskommen werden. Das Ganze ist wohl eher mit einem „Fass ohne Boden“ zu vergleichen. Wir müssen uns die Frage stellen, was passiert, wenn Griechenland nur der Anfang ist und andere EU-Länder wie z.B. Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien als nächstes auf Finanzhilfe der EU angewiesen sind?

Wenn jetzt aus der Schuldenkrise eines einzelnen Euro-Landes eine akute Bedrohung für die gesamte Währungsunion wurde, dann kann man sich unschwer vorstellen, dass ähnliche finanzielle Hilfen bzw schlagend werdende Haftungen – unser Finanzminister will ja bekanntlich mit rund 13 Mrd (!) haften – nicht finanzierbar sind. Dazu kommt, dass diese Zahlungen die Bevölkerung der „Nettozahlerländer“ völlig überfordern würden und es höchst unwahrscheinlich ist, diese Steuergelder jemals wieder zu sehen.

WER ZAHLT DIE ZECHE??

Die ganze Diskussion findet vor dem Hintergrund statt, dass die Österreichische Bundesregierung plant, ihr eigenes Budget über die Einführung neuer bzw. Erhöhung bestehender Steuern zu sanieren. Es ist schon beinahe müßig dazu zu sagen, dass SPÖ und ÖVP im Wahlkampf kategorisch jegliche Steuererhöhung ausgeschlossen haben. Einer der dies am lautesten mit hinaus posaunte war übrigens der Vorarlberger ÖVP-Vertreter Karl-Heinz Kopf.

Landeshauptmann und ÖVP-Parteiobmann Sausgruber sollte Kopf einmal so richtig den ‚Kopf waschen’ und ihm überhaupt raten, den Kontakt zur Vorarlberger Bevölkerung nicht zu verlieren. Dann wüsste er, was die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger von den Plänen der Bundesregierung halten! Nämlich nichts!

Zahlreiche Experten warnen davor, dass durch weitere Steuererhöhungen sämtliche Wachstumschancen und positiven Beschäftigungseffekte abgedreht werden, weil das Geld für den Konsum dann fehlt. Auch die Einführung neuer Steuern ist für eine aufkeimende Konjunktur nicht förderlich, weil sie die Verbraucher und Unternehmer zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt zusätzlich belastet.

Steuer-Tabu-Bruch Sausgrubers

Von uns Freiheitlichen wurde immer wieder betont, dass es gilt, zuerst bei sich selbst zu sparen – Stichwort Verwaltungsreform – anstatt permanent Belastungspakete für die von der Wirtschaftskrise ohnehin gebeutelte Bevölkerung und den Mittelstand zu schnüren.

Es bleibt auch offen, wie der jüngste Steuer-Tabubruch von Landeshauptmann Sausgruber zu verstehen ist. Er spricht davon, dass es ihm nicht um eine Vermögensbesteuerung, sondern um eine höhere Einkommensbesteuerung gehe. Wer soll davon betroffen sein? Wiederum jener Teil der Bevölkerung, der jetzt schon den Großteil der Steuerlast trägt? Wie schauen seine konkreten Steuerpläne aus? Die Menschen haben ein Recht darauf, das zu erfahren.

Dass eine Budgetsanierung durch ambitioniertes Sparen machbar wäre, haben gerade jüngst wieder WKÖ-Präsident Christoph Leitl, WIFO-Chef Karl Aiginger und Ex-Finanzminister Hannes Androsch in der letzten Ausgabe der Zeitung „Die Wirtschaft“ aufgezeigt. Diesen Herren ist übrigens eines gemein, nämlich prominente Vertreter der Regierungsparteien zu sein!!

Aber anstatt sich mit einer Verwaltungsreform und Sparen auseinanderzusetzen, basteln Pröll und Faymann weiterhin munter an einem Belastungspaket für jene, die ohnehin schon einen großen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Für SPÖ-Landesvorsitzenden Ritsch und ÖVP-Landesparteiobmann Sausgruber gilt es, ihr ganzes Gewicht in Wien in die Waagschale zu werfen, um dem berechtigten Anliegen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die null Verständnis für neue Belastungen haben, einigermaßen gerecht zu werden! Ansonsten müssen auch sie sich den Vorwurf machen lassen, einfach zugeschaut zu haben.

LAbg Daniel Allgäuer

«Kindergarten als Fundament des „Gebäudes Bildung“ erkennen»

ÖVP hält an Fleckerlteppich in der Kindergartenpädagogik fest

Nachdem wir vor nicht allzu langer Zeit das Kindergartengesetz verabschiedet haben und in jüngster Zeit eine Novellierung dieses Gesetzes beschlossen haben, stand heute ein weiterer Antrag zur Verbesserung der Kindergartenarbeit, im Bereich der frühen Sprachförderung zur Abstimmung an.

Wir haben einen weiter reichenden Antrag formuliert, der nicht nur den Bereich der Frühsprachförderung betrifft, sondern darüber hinaus auch die Arbeit mit den Eltern, die Unterstützung der Erziehungsarbeit sowie die Vorbereitungen auf den Schuleintritt. Unser Antrag hat weiters auch die Unterstützung im sozialen Bereich in Form von Krisenbegleit-Kindergartenpädagogen oder Beratungskindergartenpädagogen oder einem Spezialpool in Form von Pilotprojekten zum Inhalt.

Nicht nur Unterstützung der einzelnen Kindergärtnerin oder der Gruppe, sondern auch eine Unterstützung für so genannte Brennpunkt-Kindergärten und somit auch eine Entschärfung der Sprengelfrage ist unseres Erachtens notwendig. Wir müssen auch die Gruppengrößen und vor allem auch die finanzielle Unterstützung der Gemeinden nochmals analysieren und neu bewerten.

Wenn wir wirklich den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung stärken wollen, dann müssen wir dies in allen Bereichen tun.

Wenn der Kindergarten wirklich und echt als erste Bildungseinrichtung anerkannt und gesehen wird – davon gehe ich aus – dann ist er das Fundament des ‚Gebäudes Bildung’ und muss dementsprechend breit gefestigt und stabil sein, so dass, egal welche Bildungskarriere sich darauf aufbaut, diese getragen wird.

Dazu braucht es einen Masterplan, ein Gesamtkonzept, welches alle Bereiche umfasst, diese definiert, die Ziele der Optimierung enthält und einen dementsprechenden Fahrplan enthält. Es geht nicht – wie von der ÖVP vertreten – darum, die Kindergartenpädagogen in Ruhe arbeiten zu lassen, sondern es geht darum diese zu unterstützen, ihnen Sicherheit und einen Rahmen zu geben. Dieser beginnt beim Instrumentarium zur Sprachstandsfeststellung und geht über die Ausbildung bis hin zur Elternarbeit.

Die ÖVP hat mit der Ablehnung unseres Antrages die Chance für diesen Rahmen nicht genutzt und gibt sich leider weiterhin mit einem Fleckerlteppich zufrieden.

LAbg Silvia Benzer Bildungssprecherin

Straßenprojekte der ASFINAG immer noch nicht in Sicht»

LR Rüdisser gefordert, Druck auf die Straßengesellschaft zu erhöhen

Das Ergebnis einer Anfrage an Verkehrslandesrat Rüdisser hinsichtlich der Verkehrssituation im Walgau ist ein äußerst ernüchterndes und zeigt die Säumigkeit der ASFINAG bei bestimmten Verkehrsinfrastrukturprojekten deutlich auf.

Die Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der Rheintal/ Walgau Autobahn als probates Mittel für Stauzeiteinsparungen, Vermeidung von Unfällen bzw. Unfallfolgen und Verminderung der Umweltbelastung ist noch immer nicht in Sicht. Offensichtlich weiß die anfragestellende ÖVP nicht, dass eine diesbezügliche Detailplanung seit 2006 in den Schubladen der ASFINAG und der zuständigen Stelle im Amt der Vorarlberger Landesregierung liegt und dass die Inbetriebnahme dieser Anlagen mit Gesamtbaukosten von 13 Millionen Euro laut Land und ASFINAG bereits 2007 erfolgen hätte müssen. Jetzt gibt es vielleicht noch eine Minivariante einer Verkehrsbeeinflussungsanlage. Laut Klaus Fink, dem Geschäftsführer der Alpenstraßen AG seien die Erwartungen in diese Anlagen zu hoch gewesen. Ich frage mich, warum es im ganzen übrigen Bundesgebiet und auf allen Autobahnen der Welt diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen gibt. Nur bei uns in Vorarlberg sollen diese den Erwartungen nicht entsprechen.

Der zuständige Landesrat Rüdisser verspricht lediglich, die Umsetzung der seit Jahren geplanten Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit Nachdruck gegenüber dem Verkehrsministerium als Eigentümervertreter der ASFINAG einzufordern. Es kann heute schon davon ausgegangen werden,  dass diese Anlagen letztendlich nicht gebaut werden.

Und wenn man dann aus der Anfragebeantwortung noch liest, dass die vom Stand Montafon vorgebrachten Vorschläge zur Verbesserung des Verkehrsabflusses im Bereich der Anschlussstelle Bludenz-Montafon gemeinsam mit der ASFINAG geprüft werden, dann kann man davon ausgehen, dass sich in dieser Hinsicht die nächsten 10 Jahre überhaupt nichts bewegt. Ebenso wenig wie das bei der Anschlussstelle Bürs der Fall ist. Versprochene Verkehrsfreigabe des Neubaus der Anschlussstelle Bludenz-Bürs mit leistungsfähigem Anschluss der L 82, Brandner Straße war das Jahr 2009. Die ganzen Planunterlagen sind auch von diesem Projekt schon seit Jahren schubladisiert.

Ich erwarte mir, dass sich Verkehrslandesrat Rüdisser endlich um die zahlreichen „Baustellen“ im Land kümmert und die verkehrsgeplagten Menschen in unserem Land nicht immer vertröstet zu werden. Das Verkehrskonzept des Landes ist ein gutes. Das muss aber jetzt endlich umgesetzt werden – auch die Maßnahmen im Straßennetz!

LTVP Ernst Hagen Verkehrssprecher

«Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch abschaffen»

Kinder besser schützen

Ein besonders abscheulicher Bereich der Gesellschaftsentwicklung liegt in einem spezifischen Bereich der Gewalt gegen Kinder. Es handelt sich hier nicht um die ohnedies verpönte Ohrfeige, sondern um sexuelle Übergriffe an Kindern. Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist kein Kavaliersdelikt und die Politik hat die Verantwortung, in diesem Bereich absolute Null-Toleranz zu üben.

Schwere Formen der Gewalt gegen Kinder, insbesondere in Verbindung mit sexuellem Missbrauch, rechtfertigen schärfere Strafmaßnahmen. Die Strafandrohungen für Tathandlungen sind im Verhältnis zu Vermögensstraftaten zu gering. Die Strafdrohungen sind daher stärker an die Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter anzupassen und es sind zur dringenden Verbesserung des Schutzes Unmündiger und Minderjähriger Änderungen in der Rechtslage nötig.

Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Fälle, die in ganz Europa gemeldet werden und welche gerade in unserem Land aufkommen, lassen dringlichen Handlungsbedarf erkennen.

In Österreich gibt es keine Statistiken über die Rückfallquote bei Sexualstraftätern. Der Leiter der Berliner Charite, Prof. Klaus Michael Beier, hat Zahlen einer von ihm durchgeführten Studie veröffentlicht, wonach die Rückfallquote bei Sexualstraftätern, man stelle sich vor, bei 80% liegt.

Eine dauerhafte Sicherheit für die Bevölkerung kann also nur dann erreicht werden, wenn Straftäter dauerhaft angehalten und überprüft werden. Darüber hinaus sind Straftaten vielfach wegen Verjährung nicht mehr  strafbar. Die derzeit geltenden Verjährungsfristen entsprechen bei Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung nicht den heutigen Erfordernissen und Erkenntnissen. Dadurch  ist es notwendig die strafrechtliche Verjährungsfrist abzuschaffen und die zivilrechtliche Verjährungsfrist zu verlängern, letzteres ist notwendig, um den zuzubilligenden Schadensausgleich für die Geschädigten zu ermöglichen. So dennoch Schadensansprüche der geschädigten Personen verjährt sind, sollten diese durch einen einzurichtenden Landesfonds für in Vorarlberg geschädigte Personen lebenslang gesichert werden.

Unsere diesbezügliche Antragsinitiative wurde weitestgehend von den anderen Fraktionen im Landtag mitgetragen, die Einrichtung eines Geschädigtenfonds für Missbrauchsopfer wurde von der ÖVP allerdings abgelehnt.

LAbg Kornelia Spiß Familiensprecherin

«Änderung der Beschneiungsrichtlinie notwendig»

Flexiblerer Saisonstart liegt im Interesse des heimischen Tourismus

Da derzeit keine gesicherten Daten für eine zeitliche Begrenzung der künstlichen Beschneiung sprechen, gibt es keinen Anlass für einen Eingriff in Form einer zeitlichen Begrenzung. Österreich ist geprägt vom Begriff eines einheitlichen Wirtschaftsraumes. Warum es in Vorarlberg anders sein soll als in den weiteren österreichischen Bundesländern ist nicht ersichtlich.

In Tirol gibt es keine gesetzlichen Vorschriften über die Beschneiung der Zeitenbegrenzung, sondern nur eine politische flexible Vorgabe. In Salzburg wurden die zeitlichen Grenzen abgeschafft. Die Steiermark kennt keine zeitliche Begrenzung. In Kärnten sind die Wasserrechtsbehörden zwischenzeitlich von zeitlichen Vorschreibungen abgekommen. In den anderen Bundesländern ergibt dies keine Vorschriften über die zeitliche Begrenzung von Beschneiung. Damit kennt eine Mehrheit der Bundesländer keine zeitlichen Grenzen für die Beschneiung. Diese Ungleichheit in Vorarlberg erscheint aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsbegriffes als bedenklich.

Die derzeit in die Wintersportregionen getätigten großen Investitionen sichern den Einwohnern der Täler das Einkommen und halten diese von einer Entsiedelung der Täler ab. Die Erhaltung der geschaffenen Infrastruktur erfordert aber, planbare Beginne der Wintersaisonen. Das kann nur durch bestmögliche Beschneiung und zwar auch vor dem 1. November jeden Jahres gesichert werden. Der vergangene Winter ist ein solches Beispiel. Durch die Verzögerung des Saisonstarts sind unwiederbringbar zwei Wochen Betriebsentgang am Arlberg zu verzeichnen gewesen.

Wir forderten daher die Abschaffung der Zeitbegrenzung für die Beschneiung. Im Landtag konnte man sich einstimmig darauf verständigen, dass gemeinsam mit dem Naturschutzrat eine flexiblere Anwendung der Beschneiungsrichtlinie erarbeitet wird und die Richtlinie noch vor der Wintersaison 2010/11 angepasst werden kann.

LAbg Dr Hubert F Kinz Tourismussprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Die beiden als dringlich namhaft gemachten Anfragen beschäftigten sich mit den Themen „Entlastung der Spitalsambulanzen durch Triagepraxen“ (SPÖ) sowie „Maßnahmen gegen zukünftige Verkehrsbeeinträchtigungen im Walgau“ (ÖVP)

• Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz wurde einstimmig angenommen.

• Der Antrag auf Einführung von zwei Stimmzetteln bei Gemeindewahlen wurde von der ÖVP abgelehnt.

• Der FPÖ-Antrag auf Verkürzung der Erfüllungspflicht bei der Integrationsvereinbarung wurde mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP mehrheitlich angenommen. Die ebenfalls von uns geforderte stärkere Kontrolle und konsequentere Abschiebung bei Nichterfüllung wurde von den anderen Parteien abgelehnt.

• Der FPÖ-Antrag betreffend „NEIN zur Erhöhung der Mineralölsteuer“ fand keine Mehrheit im Landtag.