Wer alles die Finanzmarktkrise verursacht hat, und letztendlich dafür verantwortlich ist, lässt sich in diesem Rahmen wohl nicht restlos klären.

Was aber fest steht, ist, wer die Zeche dafür zu zahlen hat und zwar zu 100%!!

Vom Bund über das Land bis zur Gemeinde, von den Familien vom Kleinkind bis zu den Pensionisten, sie alle haben die negativen Folgen aufgrund der Gier und dem Spekulantentum einiger weniger zu tragen.

Wer jetzt aber glaubt, dass aus dieser Krise seitens der Verantwortlichen und seitens der Politik die richtigen Schlüsse gezogen und für die Zukunft die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, der irrt gewaltig!!!

Griechenlandhilfe

Schaut man sich beispielsweise die jüngste Diskussion in Bezug auf die Griechenlandhilfe an, kann und muss man leider sagen: „Wer betrügt wird belohnt.“ Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass Griechenland die Korruption nicht in den Griff bekommt, die EU hat zugeschaut und jetzt wird es milliardenschwere Hilfen für dieses Land geben, ein Land in dem Betrug nach wie vor System hat!

Herr Landeshauptmann! Richten Sie bitte ihrem Finanzminister aus, dass auf diese Art und Weise – wo jene die anständig sind und sich an die (EU) Vorgaben halten, zahlen dürfen, und jene die sich nicht an die (EU) Vorgaben halten, belohnt werden – auch in Zukunft keine Besserung eintreten wird!

Fass ohne Boden

Es ist schlicht und einfach Wunschdenken, zu glauben, dass es sich mit Griechenland um einen Einzelfall handelt und weitere Euroländer ohne Finanzhilfe auskommen werden. Das Ganze ist wohl eher mit einem „Fass ohne Boden“ zu vergleichen.

Wir müssen uns die Frage stellen, was passiert, wenn Griechenland nur der Anfang ist und andere EU-Länder wie zB Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien als nächstes auf Finanzhilfe der EU angewiesen sind??

Wenn jetzt aus der Schuldenkrise eines einzelnen Euro-Landes eine akute Bedrohung für die gesamte Währungsunion wurde, dann kann man sich unschwer vorstellen, dass ähnliche finanzielle Hilfen bzw schlagend werdende Haftungen – unser Finanzminister will ja bekanntlich mit rund 13 Mrd (!) haften – nicht finanzierbar sind. Dazu kommt, dass diese Zahlungen die Bevölkerung der „Nettozahlerländer“ völlig überfordern würde und es höchst unwahrscheinlich ist, diese Steuergelder jemals wieder zu sehen.

WER ZAHLT DIE ZECHE??

Die ganze Diskussion findet vor dem Hintergrund statt, dass die Österreichische Bundesregierung plant, ihr eigenes Budget über die Einführung neuer bzw. Erhöhung bestehender Steuern zu sanieren. Es ist schon beinahe müßig dazu zu sagen, dass SPÖ und ÖVP im Wahlkampf kategorisch jegliche Steuererhöhung ausgeschlossen haben. Einer der dies am lautesten mit hinaus posaunte war übrigens der Vorarlberger ÖVP-Vertreter Karl-Heinz Kopf.

Herr Landeshauptmann und ÖVP-Parteiobmann: Sie sollten Kopf einmal so richtig den Kopf waschen und ihm überhaupt raten, den Kontakt zur Vorarlberger Bevölkerung nicht zu verlieren. Dann wüsste er, was die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger von den Plänen der Bundesregierung halten! Nämlich nichts!

Zahlreiche Experten warnen davor, dass durch weitere Steuererhöhungen sämtliche Wachstumschancen und positiven Beschäftigungseffekte abgedreht werden, weil das Geld für den Konsum dann fehlt. Auch die Einführung neuer Steuern ist für eine aufkeimende Konjunktur nicht förderlich, weil sie die Verbraucher und Unternehmer zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt zusätzlich belastet.

Steuer-Tabu-Bruch Sausgrubers

Von uns Freiheitlichen wurde immer wieder betont, dass es gilt, zuerst bei sich selbst zu sparen – Stichwort Verwaltungsreform – anstatt permanent Belastungspakete für die von der Wirtschaftskrise ohnehin gebeutelte Bevölkerung und den Mittelstand zu schnüren.

In diesem Zusammenhang, Herr Landeshauptmann, bitte ich aber auch Sie um Auskunft, wie Ihr jüngster Steuer-Tabubruch zu verstehen ist. Sie sprechen davon, dass es Ihnen nicht um eine Vermögensbesteuerung, sondern um eine höhere Einkommensbesteuerung gehe. Wer soll davon betroffen sein? Wiederum jener Teil der Bevölkerung, der jetzt schon den Großteil der Steuerlast trägt? Wie schauen Ihre konkreten Steuerpläne aus? Ich hoffe, dass Sie die Zeit heute nutzen, um entweder eine Klarstellung vorzunehmen oder aber die Karten auf den Tisch zu legen. Die Menschen haben ein Recht darauf!

Dass eine Budgetsanierung durch ambitioniertes Sparen machbar wäre, haben gerade jüngst wieder WKÖ-Präsident Christoph Leitl, WIFO-Chef Karl Aiginger und Ex-Finanzminister Hannes Androsch in der letzten Ausgabe der Zeitung „Die Wirtschaft“ aufgezeigt. Diesen Herren ist übrigens eines gemein, nämlich prominente Vertreter der Regierungsparteien zu sein!!

Aber anstatt sich mit einer Verwaltungsreform und Sparen auseinanderzusetzen, basteln Pröll und Faymann weiterhin munter an einem Belastungspaket für jene, die ohnehin schon einen großen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Herr Landesvorsitzender Ritsch und Herr Landesparteiobmann Sausgruber: Für sie gilt es, ihr ganzes Gewicht in Wien in die Waagschale zu werfen, um dem berechtigten Anliegen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die null Verständnis für neue Belastungen haben, einigermaßen gerecht zu werden! Ansonsten müssen auch sie sich den Vorwurf machen lassen, einfach zugeschaut zu haben.