Archiv für April 2010
Antrag: Regionale Wirtschaft in Krisenzeiten stärken – Verlängerung der befristeten Schwellenwerte-Verordnung
In mehreren EU-Mitgliedsländern hat man sich aufgrund der Wirtschaftskrise dazu entschlossen, im Unterschwellenbereich des öffentlichen Auftragswesens Erleichterungen bei den Vergabeverfahren…
FPÖ-Klubobmann Egger zur Griechenlandhilfe: „Finanzminister Pröll kann nicht Steuergelder ohne Wenn und Aber verteilen“
Als ungeheuerlich bezeichnet der FPÖ-Landesobmann, KO Dieter Egger, die Ankündigung von ÖVP-Finanzminister Pröll, das Hilfsbudget für Griechenland notfalls auch auf zwei Milliarden Euro…
FP-Justizsprecher Kinz kritisiert ÖVP-Ablehnung zur Einrichtung eines Geschädigtenfonds für Missbrauchsopfer im Lande
Der freiheitliche Justizsprecher Dr Hubert Kinz kritisierte heute, Bezug nehmend auf die jüngste Sitzung des Rechtsausschusses, die ablehnende Haltung der ÖVP zur Einrichtung eines Geschädigtenfonds für…
FPÖ-Antrag auf raschere Erfüllung der Integrationsvereinbarung im Landtag angenommen.
„Die Frist zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung ist mit 5 Jahren zu lang. Wir wollen sie auf 3 Jahre verkürzen und von den Fremden, die in unser Land kommen, von Beginn an viel stärker deren Pflicht zur…
FP-Wirtschaftssprecher Dr Kinz kritisiert Pläne des Finanzministers.
„Der Finanzminister hat im März 2008 die Initiative „Verwaltungskosten senken“ für Unternehmen gestartet. Das beruht auf einem heute noch gültigen Beschluss der Bundesregierung. Im Jahr 2010 soll der…
FP-Wirtschaftssprecher Kinz zur Zinssenkung für Sanierungsdarlehen
Dr. Hubert Kinz, Wirtschaftssprecher der Vorarlberger Freiheitlichen, begrüßt es, dass die ÖVP und mit ihr führend LR Mag Rüdisser seinen Vorschlag auf Verhandlung mit den Banken zur Herabsetzung der Zinsen…
FPÖ-Wohnbausprecher LAbg Rudolf Jussel kritisiert abermals Energieinstitut
Für den FPÖ – Wohnbausprecher, LAbg Rudolf Jussel, ist es unerklärlich, dass die von Wirtschaftslandesrat Rüdisser vor zwei Monaten angekündigte Überprüfung des Baustoffverzeichnisses „ Baubook“ noch immer…
FPÖ-Initiativen beschäftigen Landtagsausschüsse
Der morgige Ausschuss-Tag im Vorarlberger Landtag wird in erster Linie von FPÖ-Initiativen geprägt sein. Insgesamt 5 Anträge der Freiheitlichen stehen in den einzelnen Ausschüssen zur Diskussion…
Anfrage – Zunahme der Rabenvögel in Vorarlberg
In Ihrer Aussendung VLK-Nr. 221 vom 03. April 2010 erwähnen Sie, dass die Vorarlberger Landesregierung insgesamt € 71.000,- für die Unterstützung des Wiesenbrüterschutz-Projektes zugesagt hat, um jene
FPÖ Klubobmann Egger: Mitspracheinstrumente der Bürger stärken
In Vorarlberg besteht sowohl auf Landes- als auch Gemeindeebene die Möglichkeit, Volksbegehren, Volksabstimmungen sowie Volksbefragungen durchführen zu lassen. Von diesen wichtigen Instrumenten der…
