Archiv für März 2010
FPÖ-Landesobmann Egger klar gegen türkische Doppelstaatsbürgerschaften
Auf entschiedene Ablehnung durch den FPÖ-Landesobmann Dieter Egger stößt die Haltung des neuen türkischen Botschafters in Wien: „Ungeachtet der jüngsten Äußerungen des Botschafters werden wir auch in Zukunft keine…
7. GEMEINSAME HEIZÖLBESTELLAKTION der Freiheitlichen und Parteifreien Dalaas-Wald
Auf Grund des großen Erfolges der gemeinsamen Heizölbestellung in den letzten Jahren (rund 150.000 Liter pro Jahr, Kostenersparnis pro Haushalt im Durchschnitt rund 70 Euro) führen die Freiheitlichen und Parteifreien Dalaas-Wald…
Antrag – Kinder vor Missbrauch schützen – Entfall der Verjährungsfrist
Sexueller Missbrauch von Kindern hat immer eine Verletzung der ungestörten Gesamtentwicklung des Kindes zur Folge. Dadurch wird die Entwicklung der Persönlichkeit und der sexuellen Selbstbestimmungsfähigkeit beim Kind…
FPÖ-Frauensprecherin Spiß: „Bildung ist der beste Weg zu Chancengleichheit“
„Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist eine der wichtigsten Sache unserer Zeit. Die Einkommensunterschiede zwischen den beiden Geschlechtern sind leider immer noch allzu oft gravierend. Wichtig ist…
FPÖ-Sozialsprecher Ernst Blum fordert Verbesserungen beim Pflegegeld
Für den freiheitlichen Sozialsprecher, LAbg Ernst Blum, kommt der heute im Kontrollausschuss des Landtages behandelte Prüfbericht des Rechnungshofes über den Vollzug des Pflegegeldes zu einem vernichtenden Urteil. „Eine…
Kinder vor Missbrauch schützen
Sexueller Missbrauch von Kindern hat immer eine Verletzung der ungestörten Gesamtentwicklung des Kindes zur Folge. Dadurch wird die Entwicklung der Persönlichkeit und der sexuellen Selbstbestimmungsfähigkeit beim Kind…
Aufgeschnappt: Türkei-Drohung erinnert an Genozid
In unserer Rubrik “Aufgeschnappt” wollen wir Platz schaffen für Artikel und Leserbriefe zu interessanten Themen aus der Welt der Politik. Heute ein Artikel aus der “Presse” vom 19.03.2010 von Jan Keeteman…
Anfrage – Vorarlberger Ehrenamts- und Freiwilligenversicherung
Das Land Vorarlberg hat für Ehrenamtsinhaber und Freiwillige eine Versicherung bei der Vorarlberger Landesversicherung (VLV) abgeschlossen. Es ist dies eine Sammelhaftpflicht- und eine Sammelunfallversicherung…
FPÖ-Justizsprecher Dr. Kinz fordert in der Testamentsaffaire österreichweite Untersuchung
„Wie aus dem Schlussbericht des Oberlandesgerichtes Innsbruck zu entnehmen ist, gibt es über 300 Verdachtsfälle auf Testamentsfälschungen beim Bezirksgericht Dornbirn. Aus den Äußerungen des OLG-Vizepräsidenten Dr. Pirk…
Antrag – NEIN zur Erhöhung der Mineralölsteuer
Die Bundesregierung ist derzeit in erster Linie mit der Suche nach zusätzlichen Einnahmen für den Staatshaushalt beschäftigt. Überlegungen gehen in Richtung einer Erhöhung von bestehenden Steuern bzw hin zur Einführung neuer…
