«FPÖ treibt die anderen vor sich her!“

Bei der Landtagswahl hat die FPÖ die politischen Themen beherrscht und mit klaren Aussagen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Freiheitlichen haben dadurch nicht nur fulminant gewonnen, sondern vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen. Selbst ehemaliger Kritiker aus den anderen Parteien greifen jetzt die „blauen“ Forderungen auf. FPÖ-Obmann Egger im Interview dazu:

Herr Egger, nach vielen Jahren der Regierungsarbeit müssen Sie jetzt Oppositionsarbeit machen. Wie geht es Ihnen dabei?

Egger: „Sehr gut. Für uns ist die Umstellung kein Problem, weil wir uns an den wesentlichen Themen orientieren und nicht am Rollenspiel. Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben.“

Wenn man sich die Diskussionen der letzten Wochen anschaut, so müssen sie sich bestätigt fühlen?

„Ja, absolut. Nach unserem Erfolg in Vorarlberg ist österreichweit eine breite Diskussion über die Integrationsprobleme entbrannt. Man kann die vorhandenen Probleme nicht mehr schönreden. Ich fordere seit Jahren, dass  staatliche Leistungen für Migranten viel stärker an die Integrationswilligkeit gekoppelt werden. Im Wahlkampf hat man mich dafür noch kritisiert, jetzt greifen Spitzenrepräsentanten anderer Parteien meine Ideen auf. Die Frage ist nur, ob sie dann auch den Mut zur Umsetzung haben. Ich werde auf jeden Fall nicht locker lassen bis Konkretes passiert.“

Sie meinen konkret die Forderung, dass man Migrantenfamilien deren Kinder die deutsche Sprache bei Schuleintritt  nicht beherrschen, die Familienbeihilfe streicht?

„Ja genau. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Kinder einschulen, die nicht Deutsch können und damit keine Ausbildungschance haben und die Bildung unserer Kinder behindern. Deutsch ist ein Muss. Wer das nicht versteht, hat auch keinen Anspruch auf Staatsleistungen. Diese ‚Sprache’ wird auch von Migranten verstanden.“

Die von Ihnen geforderten Verbesserungen im Raumplanungs- und Baugesetz wurden von der ÖVP vertagt und damit schubladisiert!

„Das ist das altbekannte Spiel der ÖVP. Hier sieht man auch deutlich den Nachteil von absoluten Mehrheiten bzw. Machtverhältnissen. Doch sie kommt schlussendlich an den von uns geforderten Verbesserungen für die Grundeigentümer nicht vorbei. Zu groß sind die Missstände und die Willkür, die hier geschehen. Grundeigentümer brauchen in Widmungsfragen ein faires Verfahren, in dem sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können. Schlussendlich werden wir uns aber durchsetzen.“

Sie haben auch das schwierige Thema Abtreibungen bzw. Lebensschutz aufgegriffen?

„In Österreich werden laut Schätzungen jährlich rund 40.000 – 60.000 Kinder abgetrieben. Das ist für ein Wohlstandsland wie Österreich eine Schande. Eine Abtreibung hat immer zwei Opfer – ein getötetes, ungeborenes Kind und eine Mutter, die damit leben muss. Wir müssen als Staat und Gesellschaft alles tun, damit sich Eltern – vor allem Mütter – in einer schwierigen Situation in jedem Fall für das Leben entscheiden können. Dazu werden wir ein Paket schnüren. Abtreibungen auf Krankenschein oder die rezeptfreie Pille danach sind keine Lösungen.“

Mut zur Bildungsreform

Aktuelle Stunde der FPÖ

Welchen Bildungsbereich wir auch hernehmen – vorschulische Bildung, Ausbildung im Pflichtschulbereich bis hin zu international anerkannten Bildungsabschlüssen im Hochschulbereich und zum Universitätsstudium – an allen Ecken und Enden stehen Reformen an.

Was führte denn dazu, dass sich die Hauptschulen über den Weg der „Neuen Mittelschule“ neu orientieren mussten? Welche Ziele stecken hinter der „Vorarlberger Mittelschule Neu“, entsprechen diese Ziele den heutigen Bedürfnissen und führt dieser Weg dazu, dass Probleme, wie eine zu frühe Entscheidung über den weiteren Bildungsverlauf eines Kindes, gelöst werden? Derzeit stehen wir vor der Situation, dass wir in Vorarlberg Schulen mit Vormittagsunterricht mit oder ohne Betreuung haben und wir Schulen haben, die mehr Nachmittagsunterricht als andere haben und welche sich überlegen, Ganztagsschulen zu werden. Sollen nicht alle Kinder die gleichen Angebote, die gleichen Bildungschancen haben?

Wir müssen unseren Kindern und Jugendlichen das zur Verfügung stellen, was sie an spezieller Förderung brauchen, und zwar in hohen Dosen:

• Unterricht in kleinen Gruppen

• Besondere Unterrichtsangebote, vor allem im Bereich Sprache

• Schwerpunkte im Bereich soziales und emotionales Lernen

• Intensive Schulsozialarbeit

• Spezielle Hilfestellung beim Übergang in weiterführende Schulen oder ins Berufsleben

Dazu braucht es motivierte Lehrer. Lehrer, die die Kunst beherrschen, die Kinder durch anspruchsvolle Lernprozesse zu führen. Eine neue, gemeinsame Ausbildung der angehenden Pädagogen sowie Wertschätzung pädagogischer Arbeit als auch ein neues Dienst- und Gehaltsrecht müssen Bestandteil einer Bildungsreform sein.

Wir brauchen eine Veränderung im Schulsystem, denn das System entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Wir – damit meine ich die Kinder und Jugendlichen, deren Familien, die Pädagogen und schlussendlich die gesamte Gesellschaft – brauchen ein Bildungsrettungspaket, ein Paket in dem der Begriff Nachhilfe keine Bedeutung mehr hat. Wir brauchen ein System, bei dem kein Kind auf der Strecke bleibt, ein System, das auf die Bedürfnisse der Kinder reagieren kann, ein System auf das man sich verlassen kann. Dazu muss man den Weg hin zu Ganztagsschule und Gesamtschule offen diskutieren.

LAbg Silvia Benzer, Bildungssprecherin

Defizite in der Jugendwohlfahrt müssen rasch korrigiert werden

Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes

Der Bericht des Landesrechnungshofes über den Vollzug der Jugendwohlfahrt in Vorarlberg hat deutliche Defizite in diesem Bereich zu Tage gefördert. Die derzeit zur Verfügung stehenden Personalressourcen sind eindeutig zu knapp bemessen! Das heißt: die Personalsituation an den Bezirkshauptmannschaften ist schlecht, die Gefahr von Burnouts ist massiv vorhanden.

Ein zentraler Schwerpunkt ist für uns Freiheitliche in Zukunft die Präventionsarbeit, damit negative Entwicklungen bzw. Probleme in den Familien, Kindergärten und Schulen möglichst gering gehalten werden.

Die durchzuführenden Gefährdungsabklärungen sind laut Rechnungshofbericht in den Jahren 2002 bis 2007 um 45% angestiegen. Dadurch hat sich auch der Arbeitsaufwand für die Abteilung Jugendwohlfahrt naturgemäß stark erhöht. In der Praxis hat das dann so ausgeschaut, dass bei Personalengpässen solche notwendigen Gefährdungsabklärungen ohne direkten Kontakt zum betroffenen Minderjährigen durchgeführt wurden!! Und zwar dann, wenn keine gravierende Gefährdung vermutet wird. Das gehört im Interesse der Betroffenen massiv verbessert!

Die gesellschaftlichen Entwicklungen, wie z.B. die Zunahme an Alleinerziehern, wirtschaftlich schlechte Verhältnisse oder steigende Arbeitslosigkeit, werden zukünftig Bedarfssteigerungen nach sich ziehen. Auch wenn die zuständige Landesrätin Schmid feststellt, dass in den Bezirkshauptmannschaften eine Prozess- und Personalentwicklung im Gange sei und die weitere Entwicklung von den Ergebnissen aus diesem Projekt abhänge, so hatten sie mehr als genügend Zeit und Gelegenheit, um richtige und längst überfällige Maßnahmen zu setzen.

Selbst jetzt, wo es verschiedenste, zum Teil massive Kritikpunkte im Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes gibt, spricht die Landesrätin von Prozess und Personalentwicklungen. Das ist blanke Theorie – die ÖVP-Landesrätin hat höchsten Handlungsbedarf!

„Kinder in die Mitte“ bedeutet: rasche Unterstützung anbieten zu können!

„Kinder in die Mitte“ bedeutet: das Land hat die notwendige personelle Ausstattung der Jugendwohlfahrt sicherzustellen!!

UND „Kinder in die Mitte“ wirklich ernst zu nehmen bedeutet: sich bei vorhandenen Problemen rasch und umfassend um diese zu kümmern und sich nicht hinter Projekten zu verstecken!

Ich fordere Landesrätin Schmid dringend auf, zu handeln, denn es geht um unsere Kinder und unsere Familien.

LAbg Daniel Allgäuer, Kontrollausschussobmann

Land hat bei Jugendbeschäftigung Akzente zu setzen

Die Zahl der sofort verfügbaren Lehrstellensuchenden lag Ende Oktober mit 487 (258 Burschen und 229 Mädchen) um 116 bzw. 31,3% über den Werten vom Oktober 2008. Diesen Lehrstellensuchenden stehen allerdings nur 157 sofort verfügbare Ausbildungsplätze gegenüber.

Bundesweit ist ein Rückgang der Lehrstellen gegenüber dem August des Vorjahres um 5.500 Stellen zu verzeichnen. Die ÖVP-Wirtschaftsminister haben in dieser Frage gänzlich versagt und auch im Land Vorarlberg ist die ÖVP offensichtlich nicht bereit, entsprechende Lehrstellen anzubieten.

Im benachbarten Tirol wird es uns vorgezeigt, dort werden bspw in Liftgesellschaften bei denen das Land beteiligt ist, so genannte Lehrverbünde gebildet und Jugendliche in beiden Saisonen ausgebildet.

Die Zahlen des Vorarlberger Lehrlingsmarktes sind mehr als besorgniserregend. So waren mit Ende Oktober 2009 gegenüber dem Vorjahr 22,4 Prozent mehr unter 20jährige arbeitslos. Bei der Altersgruppe 20 bis unter 25 Jahre lag die Arbeitslosenquote um 25,8 Prozent höher als im Oktober des Vorjahres.

Ziel muss es sein, junge Menschen wieder rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie nicht bloß beim AMS in oftmals praxisfremden Schulungsprogrammen zwischen zu parken. Und hier ist die öffentliche Hand auch gefordert, Arbeitsplätze anzubieten. Das Land hätte die Möglichkeit, im Landesstraßenbauamt junge Menschen in technischen Berufen auszubilden und dadurch einen wichtigen Impuls in der Jugendbeschäftigung zu setzen.

„Lehrlingspapst“ Egon Blum wurde zwar von der ÖVP im Landtagswahlkampf „eingespannt“, von einer von ihm geforderten Lehrlingsförderung für Betriebe, die zusätzliche Lehrlinge einstellen, will allerdings weder die Landes-ÖVP noch der ÖVP-Wirtschaftsminister in Wien etwas wissen.

Mit dem von der ÖVP an den Tag gelegten Verwalterdenken werden wir allerdings wenig bis gar nichts in der Jugendbeschäftigung weiterbringen.

Ich erwarte mir keine leeren Worthülsen, sondern endlich Taten von der ÖVP.

LAbg Pepi Brunner, Arbeitnehmersprecher

Modernes Ausbildungs- und Zeitmanagement für Spitalsärzte

Österreichweit überschreiten 70 % der Spitalsärzte regelmäßig ihre Arbeitszeiten. Die Situation in Vorarlberg ist nicht besser: Die Ärzte in Vorarlbergs Spitälern überschreiten regelmäßig ihre Arbeitszeiten und sind Überstunden an der Tagesordnung.

Ein Grund dafür ist, dass unsere Ärzte viel zu viel mit Bürokratie und nicht ärztlichen Aufgaben befassen müssen. Das derzeitige Gehalts- und Ausbildungssystem mit zu niedrigen Anfangsbezügen und der generellen Ausrichtung auf Mehrleistungen ist alles andere als attraktiv. Die Beschwerden der Spitalsärzte müssen sehr ernst genommen werden, da in letzter Konsequenz auch Nachteile in der Patientenbetreuung, wo es um Leben und Tod gehen kann, entstehen können.

Ein adäquates Arbeitszeitmanagement für Ärzte ist ebenso notwendig, wie ein attraktives Gehalts- und Ausbildungssystem nach Schweizer Vorbild. Das ergibt eine Verbesserung für Turnusassistenten und die Beschränkung der Ärztearbeit auf ärztliche Tätigkeiten.

Wir treten für ein modernes Arbeitszeitmanagement und attraktives Gehalts- und Ausbildungssystem ein. Es darf nicht dazu kommen, dass aufgrund der Überbelastung der Ärzte letztendlich auch die Betreuung der Patienten leidet.

Landesrat Wallner hat heute bestätigt, dass Fachärzte auf dem Gebiet der Neurologie für Schlaganfall-Behandlungen fehlen, weitere Fachärzte notwendig sind und Verbesserungen dazu umgesetzt werden sollen. Damit hat auch die ÖVP erkannt, dass der Mangel an Fachärzten besteht und zu beseitigen ist.

LAbg Dr Hubert F Kinz, Gesundheitssprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Der Landtag beschließt einstimmig die Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind u.a. die Definition von Umweltschäden, Pflichten von Betreibern und Behörden zur Vermeidung solcher Schäden sowie die Kostentragung.

• Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes über die Integra Gem.GmbH wird einstimmig zur Kenntnis genommen

• Der Landtag nimmt den Bericht über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2009 einstimmig zur Kenntnis.

• Der Bericht des Landesvolksanwaltes über seine Tätigkeit im Jahre 2008 wird von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen.