«Effizienz im Spitalswesen muss gesteigert werden»

LSth Wallner muss endlich mutig handeln

Laut Aussage des zuständigen Referenten LSth Wallner ist der Gesundheitsbereich eine Erfolgsstory. Eigenlob hat einen erfahrungsgemäß unangenehmen Geruch. Das ist auch hier so. Das Herbeibeten des Erfolges vermag diesen nicht zu erzielen. Das geht nur mit echter Anstrengung und Mut zu neuen Wegen!

Es ist kein Erfolg der Betriebsführung und Systemeffizienz, wenn die Mitarbeiter sich mit 0,5% Lohn- oder Gehaltserhöhung zufrieden geben müssen, um ihren Beitrag zum Gesundheitssystem zu leisten. Und auch die Nutzung von Effekten einer Niedrigzinsphase sowie das Hinausschieben von Bauetappen sind nur Einmaleffekte, keinesfalls aber echte Strukturreformen.

Die Ausbildungssituation und die Gehaltslage der jungen Ärzte ist nach wie vor mehr als diskutabel, ein Fachärztemangel in gewissen Bereichen evident und die Vernetzung des Spitalbereichs mit dem niedergelassenen Bereich nach wie vor keine zu Ende geschriebene Geschichte.

Wir brauchen im Spitalswesen eine genaue Prüfung der Schwerpunkte, alternativer Behandlungsmethoden und die Konzentration auf einheitliche beste Standards vor allem im Kostenbereich. Die Effizienz im Spitalsbereich ist stark verbesserungsfähig und sollte

dringend erhöht werden. Unter der Nebenbedingung einer ausreichenden und qualitativ hochwertigen Versorgung für alle Regionen sollten daher

• Überkapazitäten reduziert werden

• Krankenanstalten sich verstärkt spezialisieren, um ihre Effizienz zu erhöhen und ausreichend Kapazität zur Verfügung stellen zu können

• die Standortplanung verbessert werden sowie

• moderne Managementprinzipien zur Anwendung kommen, um betriebswirtschaftliche Optimierungen durchzuführen, ohne die Leistung am Patienten zu verschlechtern (z.B. Ablaufoptimierung, Entlastung der Ärzte von administrativen Tätigkeiten).

Die Zeit der Schönrederei durch LSth Wallner ist vorbei, jetzt hat der Gesundheitslandesrat endlich mutig zu handeln.

LAbg Dr Hubert F Kinz, Gesundheitssprecher

«Verschlechterung des Bahnangebotes ist inakzeptabel»

Bevölkerung des Klostertales und der Arlbergregion müssen Umwege in Kauf nehmen – das ist nicht zu akzeptieren

Im Bereich des ÖPNV wurde in den vergangenen Jahren in Vorarlberg unbestritten viel getan. Das Angebot für die Bevölkerung im öffentlichen Verkehr wurde ausgebaut, um den Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr zu erleichtern.

Vor wenigen Tagen wurde das neue, ab 13.12.2009 gültige, Fahrplanbuch des Verkehrsverbundes Vorarlberg an die Vorarlberger Haushalte verschickt.

Schon am selben Tag bekam ich mehrere Anrufe von Bewohnern des inneren Klostertales und der Arlbergregion mit dem Hinweis, dass

a ) weniger Züge in 24 Stunden verkehren und

b ) weniger Züge in 24 Stunden in Langen a. A. stehen bleiben.

Bei der Überprüfung des neuen Fahrplanes hat sich folgendes herausgestellt:

• Die Anzahl der Züge in 24 Stunden ist fast gleich geblieben.

• Während allerdings im vergangenen Jahr bei lediglich 5 Personenzügen keine Zusteigemöglichkeit in Langen a. A. bestanden hat, ist das nunmehr bei 9 Personenzügen der Fall.

Wenn man den Grundsatz vergleichbarer Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichem Raum ernst meint, dann ist es aus meiner Sicht unzumutbar, wenn sowohl Einheimische als auch Gäste nun Umwege zu Ausweichbahnhöfen in Kauf nehmen müssen. Verkehrslandesrat Rüdisser wurde in der Landtagssitzung von mir ersucht, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass diese für die Bevölkerung des Inneren Klostertales und der Arlbergregion erkennbare Verschlechterung im Zugangebot wieder korrigiert wird.

LAbg Pepi Brunner

«Impulse für Bauwirtschaft und Tourismus»

Altbausanierung auch auf Mehrfamilienhäuser, Hotels und Gasthäuser ausweiten

Wenn wir erfolgreich die Wirtschaftkrise bewältigen wollen, dann muss die Landesregierung auch bereit sein, zusätzliche Impulse für die heimische Wirtschaft zu setzen und damit Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort zu sichern.

Die erfolgreiche Altbausanierung auch für Mehrfamilienhäuser, für Hotels und für Gasthäuser auszudehnen, wäre angesichts der Ebbe in den Auftragsbüchern der Bauwirtschaft ein Gebot der Stunde! Dazu bedarf es für die Altsubstanz in den Kerngebieten Ausnahmeregelungen für alte oder denkmalgeschützte Häuser, damit auch ohne vollständige Fassadensanierung Verbesserungen voll förderbar werden. Damit wäre ein bedeutender Beitrag zur Zentrumsrevitalisierung unserer Dörfer und Städte getan. Viele Arbeitsplätze, die akut gefährdet sind, wären damit zu retten. Zudem birgt die Energieeinsparung gerade beim Hausbrand ein enormes Potential und hilft auch mit, die Kyoto-Kriterien zu erfüllen.

Zur Finanzierung der Eigenmittel muss der Umsatzsteuersatz für Hotel- und Gasthausleistungen gesenkt werden. Dies haben mit Erfolg Frankreich und Deutschland in Angriff genommen. In diesen Ländern wird von der Tourismuswirtschaft wieder mehr investiert. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, diese Umsatzsteuersenkung in Wien einzufordern.

Die Senkung der Grenzen für Umweltverträglichkeitsprüfungen ist der Tod für künftige Seilbahnprojekte, die es braucht, wenn wir den Wintertourismus in den Tälern erhalten wollen. Dazu gehört auch eine – budgetneutrale – Änderung der Beschneiungsrichtlinien, um Ausfälle wie heuer in Höhe von ca. 17 Mio Euro allein am Arlberg in Zukunft zu verhindern. Solche Ansätze sind im vorliegenden Budget allerdings nicht erkennbar. Entsprechende Bereitschaft ist nicht gegeben.

Wir erwarten uns von der ÖVP deutlich mehr Mut zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und weniger Sonntagsreden.

LAbg Dr Hubert Kinz, Wirtschaftssprecher